Kreis Viersen CDU und SPD gehen ein Bündnis ein
Kreis Viersen · Die Parteien auf Kreisebene haben ein Handlungspapier für die Zeit bis 2020 zusammengestellt.
CDU und SPD haben sich auf ein gemeinsames Handlungspapier für die Arbeit im Kreistag bis 2020 verständigt. Die Parteivorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk (CDU) und Udo Schiefner (SPD) betonten, dass Grünen und der FDP die Zusammenarbeit auf dieser Basis angeboten worden sei. Beide Parteien hätten das Papier noch nicht abschließend beraten, es könne durchaus um Vorschläge von dort ergänzt werden.
Seit sechs Jahren arbeiten die vier großen Parteien im Kreis zusammen, daraus resultierte dann auch die Kooperation im Kreistag. Die G8-Runde (Partei- und Fraktionsvorstände) konzentrierte sich bisher im wesentlichen auf Haushaltsfragen und die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Letztere gilt, unter anderem auch durch den Personalwechsel in der Geschäftsführung zu Peter Hauptmann, als weitgehend abgeschlossen.
Optendrenk und Schiefner unterstrichen gestern, es handele sich keinesfalls um einen "Koalitionsvertrag". Vielmehr hätten beide Parteien auf Vorstandsebene Themen identifiziert, die sie gemeinsam im Kreis, in der Region, im Land und auf Bundesebene bearbeiten möchten. Ausdrücklich eingebunden seien daher auch die Abgeordneten in das Kooperationsprojekt.
Umsetzen müssen in erster Linie das Papier jetzt die Kreistagsfraktionen. Udo Schiefner zeigte sich zufrieden, dass bestimmte Themen bis 2020 möglichst abgearbeitet werden müssen. Dies war eine parteiinterne Absprache dafür, dass die SPD keinen eigenen Landratskandidaten aufbietet. Fraktionschef Hans Smolenaers fügte hinzu, es komme jetzt auf den CDU-Kandidaten Dr. Andreas Coenen an, das Papier zu beherzigen, wenn er Landrat werde. Zweifel daran hat Parteichef Optendrenk nicht. Das Papier sei mit seinen Vorstellungen eng verzahnt worden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Aach wies auf die Dringlichkeit hin, dass der Kreis Viersen nach außen geschlossen auftritt und wichtige Schaltstellen außerhalb mitbesetzt. Nur so könne für die Bürger im Kreis erfolgreich Politik gemacht werden. "Jeder muss seine Aufgaben selber machen", sagte er. Zwar gebe es ein Zusammenrücken in der Region, aber auch um des Vorteils willen interkommunale "Ränkespiele".
Die Zusammenarbeit habe nichts mit einer Aufgabe parteipolitischer Grundpositionen zu tun, hieß es in der Runde. "Wir wollen mitgestalten und finden uns an vielen Stellen wieder", meinte Schiefner. Die Zusammenarbeit bilde auch das gewachsene Selbstbewusstsein von Kreispolitik wider, fügte Smolenaers hinzu.
Beide Parteien stellen das Papier ins Internet, es enthält acht Handlungsfelder: Demografie/Infrastruktur/regionaler Arbeitsmarkt; "Außenpolitik" des Kreises; Bildung/Kultur; Inklusion im Alltagsleben; Gesundheit/Pflege; "Bürgerfreundliche Verwaltung 2.0"; Digitalisierung und Kommunale Finanzen.
