CDU-Politiker aus dem Kreis bleiben beim Kampf gegen illegale Gülle am Ball

Kempen : Gülle-Missbrauch: Schwarzen Schafen das Handwerk legen

Deutsche und niederländische Politiker wollen nach einem ersten Meinungsaustausch beim Kampf gegen illegale Transporte an einem Strang ziehen.

Es war ein erster Meinungsaustausch, bei dem die Problemlagen diesseits und jenseits der Grenze diskutiert wurden. Der Dialog soll auf jeden Fall fortgesetzt werden. „Denn uns ist wichtig, dass wir zu gemeinsamen Lösungen des Problems kommen“, berichtet Peter Fischer nach dem Treffen. Der Kempener ist Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und gemeinsam mit dem Vorsitzenden des CDU-Kreisagrarauschusses, dem Vorster Landwirt Peter Joppen, seit Monaten intensiv an dem Thema „Gülle-Missbrauch“ dran. Konkret geht es den Christdemokraten im Kreis Viersen darum, die illegalen Transporte von Gülle aus den Niederlanden zu stoppen.

Wie mehrfach berichtet hat sich der Viersener Kreistag auf Initiative der CDU-Fraktion mit dem Thema beschäftigt. Auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk und Stefan Berger haben das Thema auf ihrer Agenda. Es gab bereits einen Meinungsaustausch mit der zuständigen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Jetzt trafen sich Christdemokraten aus dem Kreis in Grefrath mit Kollegen aus den Niederlanden. Dabei wurde schnell festgestellt, wo die Problemlagen sind: „Die Kontrollsysteme bei uns und in den Niederlanden sind nicht kompatibel. Wir brauchen eine gemeinsame Datenbank“, sagt Fischer. Auch in den Niederlanden gibt es Probleme mit schwarzen Schafen unter den Landwirten, die Gülle illegal entsorgen oder ins benachbarte Ausland verfrachten lassen. Für die Transporteure ist das durchaus ein lukratives Geschäft, wie Insider der Branche bestätigen.

Allein in der niederländischen Provinz Brabant gibt es etwa sechs Millionen Schweine. Ihre Gülle landet nicht nur auf den Feldern in der dortigen Region, sondern wird innerhalb des Nachbarlandes und eben nach Deutschland oder auch nach Belgien verschoben. Zum Vergleich: In ganz Nordrhein-Westfalen – und hier überwiegend im Münsterland – werden etwa sieben Millionen Schweine gehalten. Um Licht ins Dunkel illegaler Transporte auch in die hiesige Region zu bringen, sei eben eine gemeinsame Datenbank eine Grundvoraussetzung, so Fischer. „Hinzu kommt, dass die Strafen für die Täter bei uns noch viel zu gering sind. Die werden in Kauf genommen, die Beträge bei dem illegalen Geschäft gleich einkalkuliert“, sagt der CDU-Politiker aus Kempen. Ein weiteres Problem sei die Beschaffenheit der Gülle aus den Niederlanden. Oftmals enthalte sie giftige Klärschlämme. Deshalb müsse Gülle viel strenger kontrolliert werden, damit nicht auch noch Schadstoffe auf die Felder und ins Grundwasser gelangen.

Wichtig ist der CDU: „Wir wollen kein generelles Gülle-Verbot“, betont Fischer. „Wir wollen das illegale Geschäft stoppen.“ Dabei müssten die schwarzen Schafe entsprechend bestraft werden. „Sie sind es doch, die der gesamten Landwirtschaft schaden“, so Fischer. Man dürfe die Bauern nicht unter Generalverdacht stellen, auch die nicht, die legal Gülle auf ihre Felder aufbringen.

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