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Gemeinde Grefrath CDU erneuert Verzicht aufs neue Rathaus

Gemeinde Grefrath · Angesichts der extrem angespannten Finanzlage der Gemeinde kann sich Grefrath den Kauf des früheren Entwicklungszentrums von Johnson Controls für die Verwaltung nicht mehr leisten, meinen die Christdemokraten.

 Die Grefrather CDU ist weiterhin der Meinung, das Rathaus an seinem jetzigen Standort zu belassen.

Die Grefrather CDU ist weiterhin der Meinung, das Rathaus an seinem jetzigen Standort zu belassen.

Foto: Foto (archiv) mab

Die Grefrather CDU bleibt — vor allem angesichts der aktuellen Haushaltslage der Niersgemeinde — bei ihrem Nein zu einem Umzug der Gemeindeverwaltung in das leer stehende ehemalige Entwicklungszentrum der Firma Johnson Controls. Der Gemeinderat hatte bekanntlich mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen, das Gebäude auf dem Firmengelände am Bronkhorster Weg zu kaufen.

Einzig die Christdemokraten waren gegen diesen Plan. CDU-Parteivorsitzende Kirsten Peters und Fraktionschefin Wilma Hübecker erneuerten jetzt im Gespräch mit der Rheinischen Post ihre Vorbehalte. "Erst recht nach der nun vom Kämmerer verfügten Haushaltssperre können wir uns einen Ankauf des Gebäudes nicht leisten", betont Wilma Hübecker.

Seit Monaten kämpfen die Christdemokraten gegen den von der "Ampel"- Mehrheit im Gemeinderat längst beschlossenen Umzug der Gemeindeverwaltung. Dabei erneuern sie gebetsmühlenartig ihre Vorbehalte gegen die Pläne. "Und das nicht aus Trotz, sondern aus Verantwortung für die Bürger in unserer Gemeinde", sagen Kirsten Peters und Wilma Hübecker. Der Ankauf des Firmengebäude soll samt Umbau und Umzug der Verwaltung etwa 2,15 Millionen Euro kosten.

Diese Summe zweifelt die CDU-Fraktion an. "Immerhin ist ungeklärt, was die Nutzung der Parkplätze kosten wird", meint Wilma Hübecker. Sie hält die geplante Investition für verantwortungslos. Außerdem: Der Standort in dem Gewerbegebiet sei zu weit vom Grefrather Ortskern entfernt, meint die CDU-Politikerin. Vor allem Bürger, die kein Auto haben, kämen dort nur sehr schwer hin. Eine unmittelbare Anbindung an den Öffentlichen Personen-Nahverkehr gibt es nicht.

Massiv fällt auch die Kritik an der Kämmerei aus. "Nachdem der Haushalt für dieses Jahr erst Ende Juli unmittelbar vor den Sommerferien verabschiedet worden ist, kommt der Kämmerer jetzt plötzlich mit der Haushaltssperre", sagt Kirsten Peters. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer hätte Ende Juli schon absehbar sein können, meint sie. Und Wilma Hübecker ergänzt: "Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer waren von vornherein viel zu hoch angesetzt worden." Ganz nebenbei ist den CDU-Politikerinnen aufgefallen, dass Kämmerer Wolfgang Rive immer dann in Urlaub ist, wenn es schwer wiegende Probleme zu lösen gilt. So fehlte er bei der Sondersitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause, in der der aktuelle Haushalt verabschiedet wurde, und auch in der jüngsten Ratssitzung ließ er seinen Stellvertreter Olaf Ternes die Finanzmisere mit der damit verbundenen Haushaltssperre erläutern.

Was Parteichefin Kirsten Peters, die auch Vize-Bürgermeisterin ist, auch ärgert: Noch nicht einmal Geld für Blumensträuße für Alters- oder Ehejubilare ist jetzt in der Gemeindekasse vorhanden. Sie schlägt vor, dass das Geld für Blumen über eine Umlage von allen Fraktionen bereit gestellt werden soll.

Stichwort Sparen: Die CDU ist gegen den von der Kämmerei vorgeschlagenen Verkauf der Gemeindewerke. Hübecker: "Damit verscherbeln wir unser Tafelsilber." Bei den Schulen müsse genau überlegt werden, wo wie viel investiert werden kann. Schulausschuss-Vorsitzende Kirsten Peters: "Bei der neuen Sekundarschule muss sicherlich etwas getan werden — beispielsweise im Technikbereich. Da reicht es nicht, nur das Namensschild auszuwechseln."

Aber auch die Grundschulgebäude müsse man sich genau ansehen. In der Oedter Schule seien beispielsweise die Toiletten marode. Klarheit soll eine Begehung des Schulausschusses Mitte Oktober bringen.

Eine weitere Forderung der Union zielt auf den Wirtschaftsstandort Grefrath. Die blühenden Jahre für die Niersgemeinde sind hier längst vorbei. Die Zukunft von Unternehmen wie Johnson Controls oder Draftex sei ungewiss. "Wir müssen die Wirtschaftsförderung ankurbeln. Erst 45 Prozent der verfügbaren Flächen sind vermarktet", meint CDU-Fraktionsvorsitzende Wilma Hübecker. Sie schlägt vor, dabei die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) für den Kreis Viersen mit ins Boot. WFG-Geschäftsführer Rolf Adolphs wohne schließlich in der Niersgemeinde. Er müsse die Problemlagen eigentlich kennen.

(RP)
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