Zukunft der Koalition Schiefner und Schummer für GroKo
Kreis Viersen · Die beiden Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner (SPD) und Uwe Schummer (CDU) sind Befürworter eines Fortbestands des Regierungsbündnisses in Berlin. Schiefner appelliert an Geschlossenheit in seiner Partei.
Die Christdemokraten haben ihre Diskussionen ums Spitzenpersonal und die Frage der oder des Kanzlerkandidaten nach dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig vorläufig für beendet erklärt. Sie wollen die große Koalition (GroKo) unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 fortsetzen. Bei den Sozialdemokraten wird über die Fortsetzung der GroKo indes noch heftig diskutiert. Beim SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll das GroKo-kritische Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Parteispitze gewählt werden. Als Delegierte mit dabei sind Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender aus Kempen, und die stellvertretende Kreisvorsitzende Tanja Jansen aus Nettetal. Sie gehen mit dem Votum aus dem Viersener Kreisverband zum Parteitag, das in der aufwendigen Mitgliederbefragung erfolgreiche Duo an die Spitze der Bundes-SPD zu wählen.
Für Schiefner steht außer Frage, dass er das Votum des Kreisverbandes umsetzt. Ob die Wahl von Esken und Walter-Borjans auch das Ende der großen Koalition mit CDU und CSU einläutet, glaubt der Kempener indes nicht. Die Zukunftsdebatte sei derzeit zu sehr von Hysterie geprägt. Schiefner appelliert zu mehr Gelassenheit und Besonnenheit. Er lobt die Parteifreunde im Kreis Viersen, ist stolz auf die Ruhe, mit der dort intern über die Frage, wer künftig die Bundespartei führen solle, diskutiert wurde. Er selbst habe als Kreisvorsitzender im Vorfeld keine Wahlempfehlung gegeben, sagt auch jetzt nicht, für wen er persönlich gestimmt hat.
Nun geht es für Schiefner darum, dass alle Parteimitglieder das demokratische Votum für Esken und Walter-Borjans mittragen. „Wir haben uns zuletzt viel zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Wir müssen nun schnellstmöglich zur Sacharbeit zurückkehren“, so Schiefner im Gespräch mit unserer Zeitung. Eine Bilanz der großen Koalition sei nun wichtig. Vieles habe man in dem Bündnis mit CDU und CSU erreicht, so der SPD-Politiker. Es sei aber vielfach schlecht kommuniziert worden. Wichtige Themen der kommenden Monate sind für den 60-jährigen Kempener die Grundrente, der Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier – der sei nur ökologisch und sozialverträglich machbar – oder die Verbindlichkeit von Tarifverträgen.
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer ist die neuerliche Unruhe, die sich durch die Personaldiskussionen in der SPD auf die Gro Ko zu übertragen scheint, alles andere als hilfreich. Auch der Neersener mahnt zur Besonnenheit. Es wäre – vor allem für die SPD – fatal, jetzt die Koalition zu beenden. Wichtige Entscheidungen müssten jetzt getroffen und umgesetzt werden. Auch Schummer nennt das Thema Grundrente. Er appelliert an die Sozialdemokraten, sich wieder der Sacharbeit zuzuwenden, statt ständig übers Spitzenpersonal zu diskutieren. „Ich kann nur empfehlen, sorgsamer mit dem Personal umzugehen und die internen personellen Streitereien zu beenden“, sagt der 61-Jährige. Unternehmen und Bürger hätten das Recht, dass die Koalition jetzt endlich liefere.
Dass der Koalitionsvertrag noch einmal nachverhandelt wird, kommt für Schummer nicht infrage. Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sei es wichtig, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in Europa bleibe. „Wir brauchen jetzt eine klare Linie sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik“, betonte der CDU-Politiker.
