Stadt Kempen Bürgermeister bringt Etatentwurf im Stadtrat ein
Stadt Kempen · Bürgermeister Volker Rübo hat in der letzten Sitzung des Kempener Stadtrates in diesen Jahr den Haushaltsplanentwurf für 2016 eingebracht. Die gute Nachricht für die Bürger: Die Stadtverwaltung plant - anders als Kommunen in der Nachbarschaft - für das kommende Jahr keine Steuererhöhungen. Sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer sollen auch bis 2019 stabil bleiben: Die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) liegt derzeit bei 220 Prozentpunkten, die Grundsteuer B für alle übrigen Grundstücke sowie die Gewerbesteuer jeweils bei 440 Prozentpunkten. Ob diese Werte Bestand haben werden, entscheidet allerdings die Politik. CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain kündigte bereits an, dass man über eine Erhöhung der Grundsteuer A im Zuge der nun anstehenden Haushaltsberatungen nachdenken müsse. Mit den Mehreinnahmen sollten dann die Wirtschaftswege saniert werden, meinte Bogedain.
Der Etatentwurf 2016, den der stellvertretende Leiter der Stadtkämmerei, Klaus-Dieter Schroeder, mit seinem vierköpfigen Team seit September erarbeitet hatte, weist ein Defizit von 3,46 Millionen Euro aus. Kalkulierten Einnahmen in Höhe von rund 93,27 Millionen Euro stehen geschätzte Ausgaben von 96,73 Millionen Euro gegenüber. Angesichts des aktuellen Einbruchs bei der Gewerbesteuer - die Stadt Kempen wird für 2015 voraussichtlich sechs Millionen Euro weniger einnehmen als kalkuliert - wurde hier die Einnahmeerwartung deutlich niedriger angesetzt.
Der Haushalt wird durch Entnahmen aus der fiktiven so genannten Ausgleichsrücklage gedeckt. Die Liquidität der Stadt ist gut, Kassenkredite sind nicht erforderlich. Ein Haushaltssicherungskonzept, unter dem andere Kommunen wie Grefrath ächzen, ist nicht erforderlich.
