Bewohnerparkausweis in Kempen soll teurer werden „Erhöhung kommt zur falschen Zeit“
Kempen · In Kempen sollen die Gebühren für Bewohnerparkausweise ab 2023 erhöht werden. SPD, FDP und Freie Wähler kritisieren den Zeitpunkt: Viele Bürger hätten durch die Energiekrise ohnehin hohe Rechnungen zu erwarten.
In Kempen sollen die Gebühren für Bewohnerparkausweise steigen. Die Parkausweise können Bürger erhalten, die in der Altstadt, innerhalb der Wälle, wohnen. Über Jahre belief sich die Gebühr auf 30 Euro pro Jahr, nach einer Gesetzesänderung können die Kommunen nun auch deutlich höhere Gebühren nehmen. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, die Gebühr auf 10 Euro pro Monat, also 120 Euro im Jahr, festzusetzen. Hinzu kommt eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro. Die Regelung gilt für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Für Fahrzeuge, die länger sind als 5,50 Meter, sind 240 Euro zu zahlen sowie eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro.
Die neuen Gebühren sollen ab 1. Januar 2023 erhoben werden. Kritik gab es in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend aus der Politik. Die Erhöhung komme zum falschen Zeitpunkt, sagte Andreas Gareißen, Fraktionsvorsitzender der SPD. Denn auf die Bürger kämen mit Blick auf die Energiekrise viele Zahlungen zu. Seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise, würde aber einen späteren Start befürworten. Ebenso sah es FDP-Fraktionschef Bernhard Lommetz: „Alle Bürger haben im Januar, Februar dicke Rechnungen im Briefkasten.“ Ein späterer Zeitpunkt, etwa 2024, sei wünschenswert. Den Argumenten seiner Vorredner schloss sich Werner Rennes (Freie Wähler) an: „Wir werden eine Erhöhung nicht mittragen.“
Über das Thema sei bereits ausreichend diskutiert worden, sagte hingegen Jochen Herbst, Fraktionsvorsitzender der CDU, der an die vorhergehende Debatte im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz erinnerte. Die Kosten für einen Bewohnerparkausweis stünden in keinem Verhältnis zu den Kosten für einen gemieteten Stellplatz in der Innenstadt. Sein Fazit: „10 Euro im Monat sind moderat. Und der Zeitpunkt ist immer falsch.“ Mit sieben Gegenstimmen von SPD, FDP und Freien Wählern beschloss daraufhin die Mehrheit des Ausschusses, die Erhöhung zum 1. Januar 2023 in die Wege zu leiten. Die Entscheidung trifft letztendlich der Rat.
Die Stadt verspricht sich durch die Erhöhung der Gebühren höhere Einnahmen. 2019 führten 485 Parkausweise zu Einnahmen in Höhe von 14.550 Euro, 2020 wurden mit 466 Ausweisen 13.980 Euro erzielt, 2021 mit 462 Ausweisen 13.680 Euro. Bleibt die Zahl der Ausweise bei durchschnittlich 471, erhöhen sich die Einnahmen pro Jahr um durchschnittlich 57.000 Euro.
