Arbeitskreis der Metropolregion legt Positionspapier vor

Regionalplanung : Bund und Land sollen Kommunen bei Verkehr und Infrastruktur helfen

Arbeitskreis der Metropolregion Rheinland hat ein Positionspapier vorgelegt. Das Gremium leitet der Viersener Kreisplanungsdezernent Andreas Budde.

(RP) Der Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur der Metropolregion Rheinland (MRR) hat jetzt ein erstes Positionspapier vorgelegt. Seit Anfang 2017 ist der Kreis Viersen Teil der Metropolregion, in der sich 35 Kreise und kreisfreie Städte, Industrie und Handels- sowie Handwerkskammern und weitere Institutionen zusammengeschlossen haben. Die Leitung des Arbeitskreises hat Andreas Budde, Dezernent für Planen, Bauen und Umwelt des Kreises Viersen.

Intensiver Pendler- und Güterverkehr prägen das rheinländische Verkehrsnetz, gleichzeitig herrschen starke Engpässe auf Straßen und Schienen. Dementsprechend ist die Verkehrsinfrastruktur in höchstem Grad beansprucht, dabei stark überaltert und abgenutzt. Aus diesem Grund hat sich der Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur intensiv mit den vor Ort drängenden Problemen befasst. Während viele wichtige, großräumige Projekte über den Bundesverkehrswegeplan abgesichert sind, unterliegt die kommunale Verkehrsinfrastruktur einer Mischfinanzierung aus verschiedenen Fördertöpfen und Eigenmitteln der Kommunen.

In seinem jüngsten Positionspapier formuliert der Arbeitskreis Forderungen an das Land NRW und den Bund zur notwendigen Unterstützung bei der Fortschreibung, Konkretisierung und nachhaltigen Verstetigung der Finanzmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Gefordert wird dabei auch, die langfristige Planbarkeit durch die Vergabe von Mitteln zu sichern. Das Positionspapier wurde Abgeordneten von Bundestag und Landtag aus der Metropolregion in Düsseldorf vorgelegt.

Konkret fordert der Arbeitskreis in seinem Papier vom Land NRW etwa, den Ausbau von überregionalen Radwegen und Radschnellwegen sowie deren Anschlüsse an die kommunalen Radwegenetze finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus soll der Bund die Erhöhung und Anpassung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft sicherstellen und gesetzlich verankern. Nach einer Grundgesetzänderung im März 2019 ist eine gesetzliche Erhöhung dieser Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 330 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro möglich. Durch die zusätzliche Förderung soll der Bund etwa den jeweiligen Bedarf vor Ort berücksichtigen, so dass geplante Ausprojekte beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) tatsächlich umgesetzt werden können.

Zweimal im Jahr kommen Fachvertreter aller Mitglieder der Metropolregion zusammen, um das Arbeitsprogramm abzustimmen und Projekte voranzubringen, die zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Wirtschafts- und Wohnregion Rheinland beitragen sowie die Stärkung des ÖPNV sicherstellen.

Das Positionspapier ist unter www.metropolregion-rheinland.de zu finden.

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