Gemeinde Grefrath: Anwohner enttäuscht über Beschluss der Politik

Gemeinde Grefrath: Anwohner enttäuscht über Beschluss der Politik

CDU und FDP stimmen für Vollausbau der Straße "An der Floeth" in Oedt. SPD und Grüne wollen "Light-Variante".

Die unendliche Geschichte des Ausbaus der Straße "An der Floeth" in Oedt hat ein Ende gefunden. Der Bauausschuss beschloss am Montagabend im Oedter Rathaus – in der letzten Sitzung vor der Sommerpause – den so genannten Vollausbau der Straße. Sieben Ausschussmitglieder von CDU und FDP waren dafür, sechs von SPD und Grünen dagegen. Die Anwohner sind sehr enttäuscht, einen Vollausbau ihrer Straße wollen sie nicht. Die Wohnstraße liegt im Oedter Südosten und ist rund 400 Meter lang.

Die Abstimmung im Bauausschuss kam nach vorheriger Diskussion zustande. Jochen Monhof (SPD) beantragte für seine Fraktion, dass man die Thematik, die seit rund drei Jahren den Ausschuss, die Fraktionen und die Verwaltung beschäftigt, öffentlich diskutieren und nur die Vergabe der Ingenieurleistungen nicht-öffentlich beschließen solle. Dagegen wehrte sich zunächst der Ausschussvorsitzende Claus Möncks (CDU). Nach einem Wortgeplänkel rief er dann zur Abstimmung auf. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, FDP und Grünen wurde – bei Enthaltung der CDU – über das Thema in Anwesenheit von rund zwei Dutzend Anwohner der Straße " An der Floeth" öffentlich diskutiert.

Bauamtsleiter Dr. Michael Räppel ließ den Ausschuss wissen, dass seiner Ansicht nach zum Thema " alles gesagt" worden sei. Bernd Bedronka (CDU) verwies auf die erstellten Gutachten und fragte: "Was ist technisch möglich?" Er verwies, wie sein Fraktionskollege Jochen Monhof, auf einen Teilausbau im Sinne einer "Light-Variante". Claus Möncks (CDU) vertrat die Ansicht, dass die vorliegenden Gutachten "uns nicht richtig weitergebracht haben". Max Titulaer (CDU) erinnerte an die Bohrungen, die vorgenommen wurden. Er sah für seine Fraktion den "richtigen Weg" im Vollausbau, den übrigens auch die Verwaltung stets befürwortet hat.

In der Sitzung gab es von der FDP und den Grünen dazu keine Stellungnahme. Als dann abgestimmt wurde und die FDP mit der CDU für den Vollausbau votierte, waren die Bürger, aber auch SPD und Grüne verwundert und enttäuscht.

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Anwohner Rolf Brandt (Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Grefrath) hatte im Vorfeld der Sitzung mit der FDP gesprochen und dort ein Signal für ein "positives Ergebnis pro Anwohner" erhalten. Das habe dann auch auf der Internetseite der FDP gestanden, teilte Jochen Monhof (SPD) der Rheinischen Post mit.

Der Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, Andreas Sonntag, erklärte dazu nach der Sitzung: " Dieses Verhalten der FDP ist Betrug am Wähler. Das zweite Gutachten wurde nur angefertigt, in Verbindung damit, den Bürgerwillen respektieren zu wollen. Es ist eine Unverschämtheit so mit den berechtigten Anliegerinteressen umzugehen."

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses ist dann der Auftrag für die Ingenieurleistungen vergeben worden. Grefraths Bauamtsleiter Dr. Michael Räppel teilte der FDP mit, dass derzeit jedoch noch keine Aufträge vergeben werden können, da der Haushalt noch nicht genehmigt ist.

Er rechnet mit einem Baubeginn im Frühjahr 2014. Von den umzulegenden Kosten müssen die Anwohner 50 Prozent tragen

(mab)