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Abmahnung für Bürgermeister-Kandidat Dellmans in Kempen

Kempen : Abmahnung für Bürgermeister-Kandidat

Der Pressesprecher der Stadt Kempen hat bei der Anmietung von Karnevalswagen 3250 Euro nicht ordnungsgemäß an die Stadtkasse zurückgezahlt.

Christoph Dellmans ist in die Schusslinie der Kritik geraten. Nach Medienberichten ist der Pressesprecher und Marketingreferent der Stadt Kempen, der als unabhängiger Bürgermeister-Kandidat von SPD, Grüne und Linke unterstützt wird, wegen eines dienstlichen Fehlverhaltens abgemahnt worden, was in seiner Personalakte festgehalten, aber im September wieder herausgenommen wurde. Es geht um die Anmietung von Karnevalswagen für die Rosenmontagszüge 2013 und 2016. Insgesamt hatte Dellmans dafür 3250 Euro aus der Stadtkasse erhalten, zahlte das Geld jedoch nicht ordnungsgemäß, aber später zurück.

2013 hatte er bei der Straelener Karnevalsgesellschaft einen Wagen für Mitglieder der Verwaltung und Ratsmitglieder sowie einen Wagen für die Prinzengarde, in der er als aktiver Gardist und Ehrenleutnant Mitglied ist, für 1250 Euro pro Wagen plus 1000 Euro Kaution angemietet. 2016 kamen aus der Stadtkasse nochmal 2250 Euro für einen Wagen plus Kaution dazu. Da in diesem Jahr der Rosenmontagszug wegen der Sturmwarnung ausfiel, vermisste das Rechnungsprüfungsamt der Stadt die Rückerstattung der Kaution (1000 Euro) und stellte fest, dass auch die Kaution von 2013 und die Miete für den Wagen der Prinzengarde von Dellmans nicht zurückgezahlt worden waren.

„Ich habe seinerzeit einen Fehler gemacht, wie Menschen halt Fehler machen. Ich habe aus diesem versehentlichen Fehler gelernt und interne Abläufe in meinem Referat verändert, so dass diese Art von Fehler nicht mehr vorkommen können“, erklärte Dellmans am Dienstag gegenüber der RP. Der Prinzengarde habe er vorgeschlagen, das Geld vorzustrecken, weil er sowieso nach Straelen fahren müsse. Die Garde habe ihm die 1250 Euro anschließend gegeben. Einschließlich Kaution (insgesamt 2250 Euro) habe er das Geld im hinteren Bereich seines Schreibtischcontainers gefunden. Die Kaution von 2016 sei noch in den Akten hinterlegt gewesen.

Am 14. April 2016 wurde der Stadtsprecher von Bürgermeister Volker Rübo auf das Fehlverhalten angesprochen. Einen Tag später zahlte er 3250 Euro bei der Stadtkasse ein. Trotzdem erhielt er von Ex-Personaldezernent Hans Ferber eine Abmahnung, er habe wiederholt unabdingbare Rückzahlungen an die Stadtkasse innerhalb eines angemessenen Zeitraums unterlassen. Im Wiederholungsfall drohe die Kündigung.

Im vergangenen September ist die Abmahnung aus Dellmans Personalakte gestrichen worden. Das ist verwaltungsrechtlich möglich, weil er sich im öffentlichen Dienst nach seinem Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum regelkonform verhält und seine Aufgaben im Rathaus reibungslos und gut erfüllt. Seitdem ist das Thema auch für den Stadtsprecher erledigt.

Dellmans ist nach eigenen Angaben mit seinem Fehlverhalten offen umgegangen und habe im März 2019 bereits vor seiner Bürgermeister-Kandidatur SPD und Grüne über den Vorgang informiert. Das gilt auch für die Linken. „Meine politischen Unterstützer und ich haben ein gemeinsames Ziel, welches wir nicht aus den Augen verlieren werden – einen sachbezogene Wahlkampf und ein erfolgreiches Ergebnis bei der Kommunalwahl im September 2020“, sagte Dellmans.

Im Rathaus ist man alles andere als erfreut, dass interne Unterlagen anonym an die Presse gegangen sind. Bürgermeister Rübo kündigte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an und meldete den Fall auch beim Datenschutzbeauftragten des Landes. „Ich habe beim Bürgermeister eingefordert, diesen Vorgang aufzuklären. Positiv habe ich zur Kenntnis genommen, dass bereits eine Meldung an den Landesdatenschutzbeauftragten erfolgt ist und eine Strafanzeige gestellt wurde. Die Problematik, die ich zur Zeit sehe, ist der Umgang mit datenschutzrelevanten Unterlagen im Rathaus. Hier ist, mit der kriminellen Energie eines Handelnden, ein Vorgang, der sich in einer geschützten Personalakte befindet, kopiert und an die Öffentlichkeit gegeben worden“, so Dellmans.

In einer gemeinsamen Presseerklärung stellten sich SPD und Grüne am Dienstag hinter ihren Bürgermeister-Kandidaten. Es sei „erschreckend“, dass ein streng vertrauliches und zu schützendes Dokument aus der Verwaltung entwendet und der Presse zugespielt worden sei. Man habe den Eindruck, dass es sich bei der Entwendung und der Weitergabe um eine politisch motivierte Straftat handele. Auf die Haltung gegenüber dem unabhängigen Bürgermeister-Kandidaten habe der Sachverhalt für die SPD und für die Grünen keinen Einfluss.

„Christoph Dellmans hat uns darüber bereits zu einem frühen Zeitpunkt informiert, als er sich als möglicher Kandidat bei uns vorgestellt hat. Wir haben den Sachverhalt intern bewertet und keinen Anlass gesehen, ihn deshalb nicht zu unterstützen“, sagt Stefan Kiwitz, Vorsitzender der SPD Kempen.

Nicole Brumme, die den Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen leitet, erklärte: „Wenn das Ergebnis aus einem versehentlichen Fehler ein Eingeständnis und eine selbst in die Wege geleitete, zielorientierte Prozessoptimierung ist, sehen wir keinen Anlass, Christoph Dellmans nicht zu unterstützen.“ Beide Parteien haben keinen Zweifel daran, dass Christoph Dellmans der richtige Kandidat ist, um Kempen als Bürgermeister nach vorne zu bringen, und unterstützen weiterhin seine Kandidatur.

Kommentar: Unfaire Attacke gegen Dellmans