Stadt Kempen 20 000 Waffen im Kreis
Stadt Kempen · Im Januar startet das Nationale Waffenregister. Der Kreispolizei wird es die Arbeit erleichtern. Jäger fühlen sich unter Generalverdacht.
Nach dem Amoklauf von Newtown hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, sich für eine Verschärfung des amerikanischen Waffenrechts einzusetzen. In Deutschland war das Waffenrecht nach den Amokläufen von Erfurt 2002 und Winnenden 2009 verschärft worden. Im Januar soll nun das Nationale Waffenregister starten. Landesweit sind sämtliche Polizeibehörden zwar seit Jahren vernetzt, bundesweit mussten die Beamten aber erst eine Anfrage an Behörden in anderen Bundesländern stellen. Das hat zu "zeitlichem Verzug" geführt, wie die Kreispolizeibehörde Viersen auf Anfrage mitteilt.
Rund 600 Waffenerlaubnisbehörden gibt es deutschlandweit. Sie alle übertragen in diesen Tagen ihre Daten in ein neues Computersystem. Im Kreis Viersen sind laut Polizeiangaben insgesamt 20 000 Waffen registriert, sie verteilen sich auf rund 5000 Waffenbesitzer. Die meisten von ihnen sind Sportschützen, Jäger, aber auch Sammler und Erben.
Erben Angehörige ohne Waffenschein eine Schusswaffe, so müssen sie diese ebenso sicher verwahren, wie jemand mit Waffenschein, sie müssen die Waffen aber außerdem "blockieren lassen" — also schießuntauglich machen.
Seit Oktober 2002 sind für die Verwahrung Tresorschränke vorgeschrieben, die über eine bestimmte Zertifizierung verfügen müssen, wie der Viersener Jäger und Waffenhändler Franz Ohlenforst erklärt. Diese Gesetzesänderung der Sicherungs- und Aufbewahrungspflicht war rund vier Monate nach dem Amoklauf in Erfurt in Kraft getreten. Sämtliche Waffenbesitzer sind nach der Gesetzesänderung angeschrieben worden und mussten durch eine Kaufquittung oder ein Foto nachweisen, dass sie tatsächlich einen solchen Schrank angeschafft haben. "Das ist doch lächerlich", sagt Herrmann-Josef Steger, Schatzmeister der Kreisjägerschaft des Kreises Viersen. "So einen Schrank kann man überall fotografieren."
Er verstehe zwar, dass das Waffenrecht nach den Amokläufen von Erfurt 2002 und Winnenden 2009 unter die Lupe genommen wurde. Die Änderungen seien aber zu wenig durchdacht gewesen, kritisiert er weiter. Regelmäßig wird bei Waffenbesitzern kontrolliert, ob sie die Sicherungsvorschriften einhalten. Mehr als zehn Jahre nach der Gesetzesänderung sind aber noch nicht alle wenigstens einmal geprüft worden. "Hier hat man sich einfach nie überlegt, wie diese Gesetzesänderung wirksam gemacht werden soll", sagt Herrmann-Josef Steger. Er vermutet, die Waffenbehörde sei personell nicht in der Lage, schneller zu kontrollieren.
Die Waffenerlaubnisbehörde sei weder unterbesetzt noch überarbeitet, rechtfertigt sich die Kreispolizeibehörde. "Bei Gewährleistung einer entsprechenden Kontrollqualität" würden diese Überprüfungen "eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen". Die Behörde hätte bisher "bereits einen großen Teil der Waffenbesitzer kontrolliert".
Mit dem computergestützten Nationalen Waffenregister wird nun eine EU-Richtlinie umgesetzt. Steger findet, dass die Besitzer registrierter Waffen zu Unrecht unter Generalverdacht stehen würden. "Die Politik beschäftigt sich hier mit Nebenschauplätzen. Das eigentliche Problem ist doch, dass man an jedem Bahnhof und überall im Ausland illegale Waffen kaufen kann."
Im vergangenen Jahr hat die Polizei im Kreis Viersen 82 Personen aufgegriffen, die eine Schusswaffe mit dabei hatten. In 21 Fällen sei damit gedroht, in 19 Fällen sei geschossen worden. Tatsächlich sind nach Aussage der Polizei "in den letzten Jahren" keine Straftaten passiert, bei denen legale Schusswaffen zum Einsatz gekommen sind.
