Kamp-Lintfort Zechenturm: CDU kritisiert das Verfahren
Kamp-Lintfort · Die Christdemokraten haben gestern ihre Kritik am Verfahren zur Abstimmung über den Förderturm erneuert. Zum einen sei die Versendung der Anschreiben zu kurzfristig vor der Wahl, zum anderen eine namentliche Befragung nicht Demokratie fördernd. Das Verfahren wirke "komplett und ohne Not übers Knie gebrochen", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Simon Lisken. Durch Bürgergespräche hätten die Christdemokraten erfahren, dass viele höchst unzufrieden mit der namentlichen Abstimmung seien: "Es ist die Entscheidung jedes einzelnen Bürgers, ob er seine Meinung öffentlich kundtun möchte oder nicht.
Geheime Abstimmung ist ein von der Verfassung gesicherter Grundsatz", sagt Yannic Kascholke, stellvertretender Vorsitzender der CDU. "Die Menschen interessieren sich nicht für die juristischen Spitzfindigkeiten der Verwaltungsspitze, ob es sich nun um eine Befragung oder einen Entscheid handelt." Auch das Verfahren über die Versendung der Anschreiben und den Inhalt dessen sehen die Christdemokraten äußerst kritisch: "Viele Menschen sind während der Wahlkampfstände auf uns zugekommen oder haben angerufen und uns gefragt, was es mit dieser Befragung auf sich hat und warum dies namentlich geschehen soll.
" Dazu komme, dass die Stadt ihre "Desinformationspolitik" weiter fortführe. So stehe im Anschreiben, dass die Fördermittel des Landes bereits zur Verfügung gestellt wurden. "Uns liegen keine Informationen darüber vor, dass das Land diese Summe bereits zur Verfügung gestellt hat", erklären Lisken und Kascholke.
