Strittige Kiesflächen könnten gestrichen werden

Erste Abgrabungskonferenz in Wesel : Strittige Kiesflächen könnten gestrichen werden

Bei der ersten von mehreren Abgrabungskonferenzen im Kreishaus Wesel war nur ein Bürgerinitiativenvertreter zugegen.

Die erste Abgrabungskonferenz im Weseler Kreishaus endet mit der Perspektive, dass die Bürgerinitiativen im Dauerkonflikt um den Kiesabbau am Niederrhein mehr Gehör finden. Die Androhung einer Klage gegen den Landesentwicklungsplan, durch Landrat Ansgar Müller (SPD) initiiert, hat dabei offenbar geholfen. „Wir haben nach wie vor die Hoffnung, dass es nicht nur juristische Ansätze gibt, zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Unser Anliegen scheint in Düsseldorf stärker als bisher Berücksichtigung finden“, sagte Landrat Müller in seinem Grußwort. Alexandra Renz vom NRW-Wirtschaftsministerium machte am Rande der Konferenz mit Müller aus, dass man sich erneut treffen und auf juristischer Ebene diskutieren werde.

Zwei Ansätze nannte Landesplanerin Alexandra Renz: So will das Land durch den Geologischen Dienst prüfen lassen, ob bestehende Abgrabungen nicht tiefer ausgekiest werden können. Hier wendete Beate Böckels von der Firma Holemans aus Rees aber schnell ein: „Zwei Drittel des Restkiespotenzials sind ausgeschöpft.“ Renz versprach außerdem, dass beim Regionalverband Ruhr (RVR) stärker darüber nachgedacht werde, die spätere Nutzung von Baggerseen voranzutreiben. „Positive Aspekte“ von Seen sollten betont werden. Sie machte aber auch deutlich: „Die Idee, den Kiesverbrauch extrem zu reduzieren, ist nicht das Ziel der Landesregierung.“ Christian Strunk, Chef des Kiesunternehmens Hülskens in Wesel, argumentierte in ähnliche Richtung, als er sagte: „Wir können bereits jetzt nicht die Rohstoffmengen für die kommenden Jahre sicherstellen.“ Auch deshalb glaubt Alexandra Renz, dass die im jetzigen Landesentwicklungsplan vorgeschlagenen Kiesbedarfe eher noch konservativ gerechnet seien. Es könne sogar sein, dass wegen vieler Brückensanierungen und Gleisbauprojekte der Bedarf an Kies sogar noch steige.

Rund 150 Personen waren ins Kreishaus gekommen, viele Behördenvertreter und Kommunalpolitiker, aber nur ein einziger Initiativenvertreter gab sich zu erkennen. Die im Niederrheinappell vereinten Initiativen hatten zu einer Gegenveranstaltung für 18 Uhr nach Kamp-Lintfort geladen. Mehrfach war bei dieser Konferenz zu spüren, dass genau deren Stimme fehlte. Auch Alexandra Renz vom Ministerium wünscht sich, dass bei einer Fortsetzung  – beim nächsten Mal schon soll es auch um konkrete Flächen gehen – die Bürger mit gehört werden. Landrat Müller, der am Abend nach Kamp-Lintfort weiterfuhr, versprach: „Ich werde bei den Initiativen für eine Teilnahme an den weiteren Terminen der Abgrabungskonferenz werben.“

Für manchen Bürger hätte die Konferenz durchaus erhellende Momente bringen können. Die Fachvorträge sensibilisierten dafür, dass die Landesplaner und Regionalplaner nicht willkürlich bei ihrer Flächenauswahl vorgehen. Michael Bongartz vom Regionalverband Ruhr machte in seinem Impulsvortrag deutlich, wie Kiesflächen identifiziert werden. Mehrere Ausschlusskriterien – in Wasserschutzgebieten oder auf Gewerbeflächen etwa sollte kein Kiesabbau betrieben werden – werden angesetzt. Am Ende blieben nur wenige Flächen übrig, die sich überhaupt eignen.

 5000 Einwendungen gibt es zum neuen Regionalplan, Tausende davon zum Kies. Bei keinem anderen Rohstoff seien die Konflikte „so krass“ wie bei Sand und Kies, sagte Alexandra Renz. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthövel hält es deshalb für gut möglich, dass es nach Sichtung der Einwendungen noch zu Änderungen auch bei ausgewiesenen Flächen im Regionalplan kommt. Gut möglich, dass dann die neuen Vorschläge der Kiesindustrie Berücksichtigung finden. Josef Hovenjürgen, Vorsitzender der RVR-Verbandsversammlung, sagte: „Am Ende entscheidet die Politik über den Plan, nicht die Verwaltung.“ In der Sitzung kam es auch zu spannenden lokalen Begegnungen. Rainer van Nahmen, Unternehmer aus Hamminkeln, meldete sich zu Wort und forderte ein Ende des „unbegrenzten Kiesabbaus“. Er kritisierte, dass sich die Chefs der Kommunen nicht ausreichend wehrten. Ihm gegenüber stand da am Podium Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski (SPD), der klar formulierte: „Kies ist insgesamt zu günstig, deshalb wird nicht auf Alternativen zurückgegriffen.“ Er sparte nicht mit Kritik am Format: „So, wie wir heute diskutieren, wird das für die Bürger nicht zielführend sein.“ Auch aus den linksrheinischen Kommunen meldeten sich Vertreter zu Wort. Herbert Oymann (CDU), Ortsvorsteher des 1698-Seelen-Dorfs Bönninghardt, auch Mitglied einer Initiative, warnte angesichts des Kieskonflikts: „In der kleinen Bönninghardt wird jetzt schon AfD gewählt. Wir haben irgendwann am Niederrhein den Hambacher Forst.“ Alpens Bürgermeister Thomas Ahls sagte: „Die Diskussion ist nicht mehr aufzuhalten. Ähnliches wie bei Fridays For Future werden wir auch bei Kies und Sand erleben.“

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