Umweltschutz in Kamp-Lintfort Stadt sendet ein Klima-Signal
Kamp-Lintfort · Kamp-Lintfort steckt sich eigene Ziele im Kampf gegen den Klimawandel. SPD, CDU, Grüne und Linke unterzeichneten eine Verpflichtungserklärung.
Kamp-Lintfort Während viele Städte zurzeit den Klimanotstand ausrufen, hat die Stadt Kamp-Lintfort am Dienstag einen anderen Weg eingeschlagen: Der Stadtrat hat parteiübergreifend eine „kommunale Verpflichtungserklärung“ zum Klimaschutz unter Federführung von Bürgermeister Christoph Landscheidt erarbeitet und aufgesetzt. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Preuß (SPD), Simon Lisken (CDU), Sibylle Skrzypczak (Grüne) und Sidney Lewandowski (Linke) unterzeichneten die Erklärung am Dienstag. Im Stadtrat wurde sie anschließend in einem einstimmigen Votum auf den Weg gebracht. Die kommunale Verpflichtungserklärung soll den Bürgern glaubhaft vermitteln, dass sich der gesamte Kamp-Lintforter Stadtrat in breitem Konzens verpflichtet, auf allen kommunalen Politikfeldern nachhaltig den Klimawandel zu bekämpfen.
Auf den Begriff „Klimanotstand“ habe man bewusst verzichtet, erklärte Landscheidt: „Das Wort Notstand hat für uns eine andere Qualität. Es ist ein juristischer Begriff, der eine Situation beschreibt, in der man in andere Rechtsgüter eingreifen und diese verletzen darf, um einen besonders gefährlichen Zustand zu beseitigen. Dass passt hier nicht“, erläuterte der Bürgermeister. Einer kleinen Gruppe junger Menschen ging die „kommunale Verpflichtungserklärung“ jedoch nicht weit genug. Sie hatte im Rahmen der „Fridays-for-Future“-Bewegung eine kleine Demo angemeldet und plädierte dafür, wie andere Städte auch, den Klimanotstand auszurufen. „Wir haben uns die Resolution durchgelesen. Wir halten etliche darin aufgeführte Maßnahmen wie zum Beispiel ein Wasserstoff-Tankstellennetz nicht für realisierbar“, erklärten Kim (17) und Hannes (22). Die Verpflichtungserklärung, für die der Stadtrat grünes Licht gab, umfasst einen Maßnahmenkatalog von zehn mehr oder weniger konkreten Punkten. So sollen das klimaneutrale Fernwärmenetz der Stadt weiter konsequent ausgebaut und das Klimaschutzkonzept mit hoher Priorität fortgeführt werden.
Heute seien bereits 27 der insgesamt 42 bis 2021 beschlossenen Maßnahmen im Klimaschutzkonzept umgesetzt. Dazu gehören laut Landscheidt unter anderem Beratungsmaßnahmen aus dem Projekt Innovation City. So hätten zahlreiche Hausbewohner in Kamp-Lintfort ihre alten Kohlebrennstellen ausgetauscht. Das Projekt „Innovation City“ soll nach Ablauf der geförderten Maßnahme verwaltungsintern fortgesetzt werden. Im Jahr 2022 will man in einem mit dem Kreis Wesel angedachten Kooperationsprojekt eine Wasserstofftankstelle am Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof in den Betrieb bringen. Ziel sei es, zunächst viele kommunale Müllfahrzeuge mit Brennstoffzellentechnik zu versorgen. Doch auch die Niag werde aufgefordert, die technischen Möglichkeiten in dieser Sache offensiv zu nutzen.
Darüber hinaus einigten sich die im Stadtrat vertretenden Fraktionen, das Konzept der Klimaschutzsiedlungen – wie an der Moerser Straße geplant – zu forcieren. Die Maßnahmen des kommunalen Mobilitätskonzepts sollen zeitnah umgesetzt werden. Ein Schwerpunkt bildet das Radverkehrsnetz. Der Stadtrat will vor allem auch die Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg mitnehmen und intensiver einbinden. Ein sichtbares Zeichen dafür könnte ein von der Stadt ausgelobter Klimaschutzpreis für Kinder und Jugendliche sein. In der Erklärung verpflichtet sich der Stadtrat außerdem, das vorhandene Controlling in Bezug auf das Klimaschutzkonzept auszubauen und zu intensivieren.
Einigkeit herrschte unter den vier Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag darin, dass es richtig war, die Erklärung gemeinsam und einvernehmlich auf den Weg zu bringen.
