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Kamp-Lintfort: Stadt gewinnt Rechtsstreit gegen Dexia-Bank vor BGH

Kamp-Lintfort : Stadt gewinnt Rechtsstreit gegen Dexia-Bank vor BGH

In dem Acht-Millionen-Euro-Streit um Darlehensverträge aus dem Jahr 2007, deren Zinshöhe von der Kurs-Entwicklung des Schweizer Franken abhängig gemacht worden war ("Swap-Verträge"), hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Dezember 2016 entschieden, dass sich die Bank massiver Beratungspflichtverletzungen schuldig gemacht habe. Eine Revision zum Bundesgerichtshof gegen dieses Urteil hatte das OLG Düsseldorf seinerzeit nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Dexia-Bank hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. September endgültig zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Bank die Stadt nicht über die Risiken der unbegrenzten Zinshöhe nach oben aufgeklärt habe, die für die Stadt nicht erkennbar gewesen seien. Kämmerer Martin Notthoff und Bürgermeister Christoph Landscheidt sind erleichtert. "Kein Kämmerer der Welt schließt Verträge ab, die für seine Stadt das Risiko eines Millionen-Verlustes in sich bergen. Das Gericht hat der Bank zu Recht vorgeworfen, dass sie diese Risiken verharmlost habe", erklärte die Stadtspitze. Das Urteil des OLG Düsseldorf erstritten die Düsseldorfer Rechtsanwälte Dr. Thomas Jelitte und Dr. Michael Bosse von der Kanzlei Kapellmann und Partner. Sie sehen ihre Mühen belohnt.

"Wenn Banken komplexe Finanzprodukte unter dem Deckmantel eines einfachen Darlehens anbieten, dann müssen sie auch auf die besonderen Risiken hinweisen. Die Bestätigung des OLG-Urteils durch den BGH bringt die nötige Rechtssicherheit." Offen ist weiterhin der Ausgang des Rechtsstreites mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA), die Altlasten der ehemaligen WestLB abwickelt. Hier zeichnet sich unter Umständen eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits ab. Dies teilte die Stadtverwaltung gestern mit.

(RP)