Rückschlag für Bürgerinitiative in Kamp-Lintfort: Landtag beschließt Kies-Pläne

Kiesabbau in Kamp-Lintfort : Rückschlag für Bürgerinitiative: Landtag beschließt Kies-Pläne

Herbe Enttäuschung für die IG Dachsbruch. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag hat am Freitag den Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und damit die Planungen für den zukünftigen Kiesabbau am Niederrhein.

„Es war klar, dass sie nicht davon abweichen würden“, erklärt SPD-Landtagsabgeordneter René Schneider: „Es bleibt jetzt nur der Klageweg.“ Aus seiner Sicht müsse dies in erster Instanz der Regionalverband Ruhr (RVR) als Planungsbehörde tun.

Ein vom Kreis Wesel sowie mehreren Städten in Auftrag gegebenes Gutachten sieht die Bedarfsermittlung für Kies für rechtlich problematisch. „Wir müssen sehen, dass wir im RVR eine Mehrheit finden“, sagt Schneider. Er hat auch eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Der RVR sei beauftragt, eine Abgrabungskonferenz im Kreis Wesel zu organisieren – zum Ausgleich der widerstreitenden Interessen. „Das Problem: Nach Aussage der Landesplanungsbehörde könne es bei diesem Gespräch nicht um alternative Flächen zur Erfüllung des vorgegebenen Mengengerüstes gehen. So gebe es im Kreis Wesel keine alternativen Flächen mehr, die man anstelle von umstrittenen Vorhaben hineintauschen könnte. So scheint es, dass mit Beschluss des LEP auch der Regionalplan faktisch alternativlos feststeht“, befürchtet Schneider.

Auch mit der Stimme der Hamminkelner Landtagsabgeordneten Charlotte Quik haben CDU und FDP den LEP verabschiedet. Nach der Plenarsitzung ist es deshalb im Landtag in einem Bereich, der laut Quik für Besucher nicht zugelassen ist, zu einer Konfrontation gekommen. Quik sagt, sie habe sich von Kiesgegnern auch körperlich bedroht gefühlt. So berichtet sie es gegenüber unserer Redaktion: Sie habe mit anderen Abgeordneten für ein Foto zusammengestanden. Plötzlich sei eine „Phalanx“ von Kiesgegnern auf sie zugekommen. Zunächst habe es eine inhaltliche Diskussion gegeben. Dann sei ein Kiesgegner auf sie zugegangen und habe gerufen: „Sie halten jetzt mal den Mund.“ Quik sagt, sie sei weggelaufen. „Ich lasse mir in diesem Haus nicht den Mund verbieten.“ Schon zum zweiten Mal nach dem Protest der Bergmänner habe sie sich im Landtag nicht sicher gefühlt. Mit dem Landtagspräsidenten hat Quik das Gespräch gesucht.

(aka/sep)