„Demnach hätte bereits im Juni 2016 ein prüffähiger Entwurf für ein Oberflächenabdichtungssystem vorliegen müssen.“ Stattdessen habe der Betreiber, so Schneider, unvollständige Unterlagen eingereicht, die auch in einem zweiten Anlauf nicht vollständig gewesen seien und deshalb auch nicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf hätten genehmigt werden können. Erst im Dezember 2018 habe es einen weiteren Termin zwischen Behörde und Betreiber gegeben. Als Ergebnis habe der Betreiber zugesagt, den Antrag um die erforderlichen Unterlagen zu ergänzen.„Zweieinhalb Jahre hält die Betreibergesellschaft nun schon die Bezirksregierung hin. Folge ist, dass sich viele weitere Punkte verschieben und auch die Rekultivierung noch nicht begonnen hat. Das sollte eigentlich schon im Sommer 2017 der Fall sein. Und auch die Standsicherheit der Böschungen kann erst dann geprüft werden, wenn endlich klar ist, wie die Oberflächenabdichtung aussehen wird“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Wenig beruhige ihn, so der Politiker, daher der Hinweis, dass die Deponie überdurchschnittlich oft geprüft werde – insgesamt acht Mal im vergangenen Jahr. Darüber hinaus vermesse man die Deponie jährlich, um herauszufinden, ob die Kubaturen dem entsprechen, was die Betreibergesellschaft noch bis zum Jahr 2022 ablagern darf. Diese Frage sei der eigentliche Anlass gewesen, weshalb Schneider die Landesregierung nach dem aktuellen Stand gefragt hatte. Hintergrund: Land und Betreiber hatten sich vor Jahren auf einen Vergleich geeinigt, der zwar ein Enddatum fixiert, bis dahin aber unter Auflagen erlaubt, eine fest vereinbarte Menge von Stoffen zu deponieren. „Nach der Antwort der Landesregierung kann ich die Sorge der Bürger nicht komplett ausräumen“, interpretiert René Schneider die Ausführungen aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Zwar messe die Bezirksregierung regelmäßig, jedoch scheine überhöhten Schüttungen kein Einhalt geboten zu werden. So heiße es in der Antwort: „Die Bezirksregierung hat erwirkt, dass die Betreiberin für überhöht eingebaute Abfallmengen, für die zeitweise kein eingerichteter Ablagerungsraum zur Verfügung steht, eine Sicherheitsleistung hinterlegt hat.“ Das heiße: „Im Falle einer Insolvenz wäre Geld da, um die Abfallmengen auf dem Eyller Berg verteilen zu lassen, so dass keine Belastung des Landes oder der Bürger zu befürchten ist.“ Schneider will jetzt in seiner Fraktion anregen, das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses zu nehmen.