Politik in Kamp-Lintfort Grüne und Linke lassen Rechtsanwälte sprechen
Kamp-Lintfort · Haben die Linken einen Antrag zur Senkung der Grundsteuer B unterstützt oder nicht? Der Streit darüber dauert an.
Das Verhältnis zwischen Grünen und Linken im Kamp-Lintforter Rat ist zerrüttet. Statt miteinander zu reden, lassen die Fraktionen zurzeit die Anwälte sprechen. Es gibt, wie bereits berichtet, einen Streit darüber, ob die Linken einen Antrag der Grünen, die Grundsteuer B zu senken, in der Ratssitzung am 12. Dezember unterstützt haben oder nicht. In der Meinung, die Linken hätten dies nicht getan, schalteten die Grünen vor Weihnachten eine Zeitungsanzeige, in der sie angaben, dass ihr Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden sei. Dies fanden die Linken so übel, dass sie sich gar nicht erst die Mühe machten, jemand von den Grünen anzusprechen. Statt dessen schalteten sie einen Rechtsanwalt ein, der die Grünen aufgefordert haben soll, die Behauptung zu unterlassen, diese richtigzustellen und 650 Euro zu zahlen.
„Ich mache seit 35 Jahren Politik und hab ein dickes Fell. Aber das hat mich fassungslos gemacht“, sagte Johannes Tuschen, Fraktionschef der Grünen, am Dienstag. „Das Verhalten der Linken ist ein bisher einmaliger Vorgang.“ Die Ratssitzung sei lang und chaotisch gewesen. Die Grünen hätten sich beim Hauptamt nach dem Ausgang der Abstimmung erkundigt, bevor die fragliche Zeitungsanzeige geschaltet wurde. Möglicherweise habe man eine falsche Information erhalten. „Ich bin deshalb keinem böse, das kann passieren.“ Nicht verstehen könne er allerdings, dass Linken-Fraktionschef Sidney Lewandowski ihn nicht einfach angesprochen habe. „Wir kennen und duzen uns.“ Das Verhältnis zwischen den Fraktionen sei bisher gut gewesen.
Allerdings hat Tuschen in der Sache bisher auch selbst keinen direkten Kontakt zu Lewandowski gesucht. Vielmehr haben die Grünen ebenfalls einen Rechtsanwalt eingeschaltet. „Vor der Drohkulisse eines Gerichtsverfahrens mussten wir das tun“, sagte dazu Ortsverbandssprecher Stefano Heitmann. Die Grünen seien bereit, eine Anzeige mit einer Richtigstellung zu schalten sowie die 650 Euro zu überweisen, wenn sich herausstellen sollte, dass die Linken Recht haben. Dies werde aber erst dann feststehen, wenn die offizielle Niederschrift der Ratssitzung vorliege.
In diesem Punkt gab Sidney Lewandowski den Grünen Recht. „Zurzeit steht Aussage gegen Aussage“, meinte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Inoffiziell gebe es aber bereits Signale, dass die Linken Recht haben. Tuschen, so der Linke, müsste dies ohnehin wissen. „Ich habe ihm in die Augen geschaut, als ich die Hand für den Antrag der Grünen hob.“ Die Zeitungsanzeige der Grünen sei eine „kleine Frechheit“ mit eigener Qualität gewesen. Auch das bisherige Verhältnis zwischen Linken und Grünen sieht Lewandowski nicht so positiv wie Tuschen. „Politisch sind wir in vielen Punkten auf einer Linie.“ Aber eine Zusammenarbeit sei daraus leider nie entstanden.
