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Kies-Klage in Kamp-Lintfort: Warten auf Verhandlungstermin

Kiesabbau am Niederrhein : Kies-Klage: Warten auf Verhandlungstermin

Mit Ausbruch der Corona-Krise ist es stillgeworden im Streit um den geplanten Kiesabbau am Niederrhein. Eine Werbekampagne der Kiesindustrie verärgert jetzt Bürger und Bürgermeister.

Die Kies-Klage ist auf den Weg gebracht, die gerichtliche Klärung lässt jedoch auf sich warten: Zum Jahreswechsel hatte der Kreis Wesel zusammen mit den Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht. Mit einem ersten Verhandlungstermin sei aber nicht vor dem Herbst zu rechnen, berichtete der Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt auf Anfrage der RP: „Das Land hat bisher zwar Anwälte beauftragt, aber bis heute in der Sache keine Stellung bezogen.“

Die Änderung des Landesentwicklungsplans sieht den Verzicht auf Konzentrationsflächen, die Ermöglichung von zusätzlichen Reserveflächen sowie die Verlängerung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 Jahre vor. Am linken Niederrhein stehen so 324 Hektar zusätzliche Flächen für den Kiesabbau zur Verfügung. Im Fokus der gerichtlichen Klärung wird insbesondere die „Bedarfsfrage“ stehen: Kreis Wesel und die betroffenen Städte und Gemeinden kritisieren, dass das Land nicht in eigener Verantwortung ermittelt habe, welchen Bedarf an Kies es sichern will. Damit habe sich die Landesregierung ihrer gesetzlichen Steuerungsaufgabe entzogen. Ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Martin Kment ist Grundlage der Klage. Er kam zu dem Ergebnis, dass der LEP in wesentlichen Punkten erhebliche Rechtsmängel aufweise.

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Aktuell treibt Bürgerinitiativen und Politiker wie den Kamp-Lintforter SPD-Landtagsabgeordneten René Scheider eine weitere Sorge um: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes vorgelegt, das den Abbau von Sand und Kies in Wasserschutzgebieten ermöglichen soll. Die Versorger sind dagegen in der Anhörung der Verbände bereits Sturm gelaufen. Ohne Erfolg“, berichtete René Schneider.

„Das Landeswassergesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet bislang den Abbau von Kies und anderen Bodenschätzen in Wasserschutzgebieten“, erläutert Andreas Kaudelka, Geschäftsführer der Stadtwerke in Kamp-Lintfort und des Wasserverbundes Niederrhein. Die Novellierung dieses Gesetzes sei allerdings Teil des Koalitionsvertrages von CDU und FDP im Land. Nun werde das Verbot aufgeweicht, das man sich vor 35 Jahren erkämpft habe – zugunsten der Kieslobby, sagt Kaudelka bedauernd: „Die Trinkwasserversorgung wird dabei komplett ausgeblendet.“

Im Kreis Wesel sei die Wasserschutzzone in Ginderich-Pettenkaul betroffen. Der Wasserverbund Niederrhein versuche nun, an vielen Stellen im Land Einfluss auf die Planung zu nehmen. „Wir sind deswegen bereits im Düsseldorfer Umweltministerium vorstellig geworden“, sagt der Geschäftsführer des Wasserverbundes Niederrhein. Nun müssten auch die Bürger für die Problematik sensibilisiert werden. „Es ist leider ein komplexes Thema.“

Die Themen Trinkwasserversorgung und Recycling von Baustoffen will auch die in Kamp-Lintfort beheimatete Interessengemeinschaft (IG) Dachsbruch aufgreifen. „Bedingt durch die Corona-Pandemie waren wir in dieser unglücklichen Zeit öffentlich nicht unterwegs. Das heißt nicht, dass wir intern untätig waren“, betont Theo Rams. So habe die IG Informationsplakate im Dachsbruch demontiert und durch zwei neue Info-Stände ersetzt und aktualisiert. „Außerdem haben wir auch eine Strategie entwickelt, mit der wir den Bürgern aufzeigen wollen, wie unsinnig und unnötig der Kiesraubbau ist.“ Geplant ist darüber hinaus die Übergabe von Unterschriften beim RVR.

Für Empörung sorgt in Kamp-Lintfort zurzeit eine Werbekampagne von „Zukunft Niederrhein“, eine Initiative von Sand- und Kiesunternehmen am Niederrhein mit dem Tenor: „Sand und Kies schaffen Heimat“. „Auch bei uns wurden große Werbetafeln aufgestellt. In den sozialen Medien werden Bilder gepostet, die eine positive Grundstimmung für den Abbau erzeugen sollen“, berichtet René Schneider. Das ärgert auch Christoph Landscheidt. Der Bürgermeister verweist auf das Rossenrayer Feld in Kamp-Lintfort, das seit Jahren als „Auskiesungswüste“ brachliege. „Das ist ein schönes Gegenbeispiel dafür, was von der Werbekampagne der Kieslobby zu halten ist. Kies schafft nicht Heimat, der übertriebene Raubbau zerstört sie nachhaltig“, erklärte der Bürgermeister auf RP-Anfrage.