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Kies-Klage in Kamp-Lintfort: Bürger warten noch immer auf Klärung

Kiesabbau am Niederrhein : Kies-Klage: Bürger warten noch immer auf Klärung

Ende 2019 erhoben der Kreis Wesel und die Städte Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen Klage gegen den Landesentwicklungsplan vor dem Oberverwaltungsgericht. Landtagsabgerordneter René Schneider will wissen, warum bislang keine juristische Entscheidung vorliegt.

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan? Das befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und stellte eine Kleine Anfrage im Landtag. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lasse die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln.

Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes im Jahr 2019 habe die Landesregierung aus CDU und FDP weitreichende Änderungen in der Landesplanung auf den Weg gebracht, die zur Konsequenz hätten, dass am Niederrhein in Zukunft noch mehr Kies abgebaut werden solle. Dagegen habe sich in den Kommunen Widerstand geregt. Der Kreis Wesel und die Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen nahmen dies zum Anlass, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. „Neben der Erfassungsmethode ist vor allem fraglich, welchen Bedarf die Landesregierung eigentlich sichern will – etwa den regionalen oder die landesweiten und bundesweiten Bedarfe einschließlich des Exports“, so René Schneider.

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Das Gutachten stellten die Kommunen dem Wirtschaftsminister zur Verfügung, mit der Bitte, über neue Abwägungskriterien für Auskiesungen zu diskutieren. „Die Landesregierung hat den damaligen Landrat und die Kommunen jedoch abblitzen lassen mit der Begründung, man wolle nicht weniger, sondern mehr Flächen zur Auskiesung“, begründet René Schneider den Entschluss zur Einreichung der Klage beim Oberverwaltungsgericht im Dezember 2019. „Im Februar 2020 erklärte das Land NRW, sich gegen die Klage aus dem Jahr 2019 verteidigen zu wollen. Seitdem ist nichts passiert. Weder gibt es neue Informationen noch einen Gerichtstermin. Die Landesregierung lässt die Kommunen schlichtweg am langen Arm verhungern. Das ist ein unwürdiger Umgang mit den Städten und Gemeinden in unserem Land“, kritisiert René Schneider.

Vor Ort verstärke sich die Sorge, dass das Verfahren verschleppt werde und durch den vom Regionalverband Ruhr (RVR) neu aufzustellenden Regionalplan Fakten geschaffen werden, noch bevor das Oberverwaltungsgericht über die Klage entschieden habe.

(aka)