Keine Förderung für die IG Dachsbruch in Kamp-Lintfort.

Streit im Stadtrat Kamp-Lintfort : Keine Förderung für die IG Dachsbruch

Die SPD-Mehrheit im Rat schmettert den Antrag der CDU-Fraktion ab, die Interessengemeinschaft Dachsbruch mit 1000 Euro im Jahr 2019 zu unterstützen. Begründung: Der Antrag sei populistisch.

Die Interessengemeinschaft (IG) Dachsbruch ist am Dienstag in der Sitzung des Stadtrates zwischen die Fronten vor allem von CDU- und SPD-Fraktion geraten. Auslöser des Streits: ein Antrag der Christdemokraten. Aus ihrer Sicht hat die Interessengemeinschaft in den vergangenen Monaten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Kiesabbau im Wickrather Feld geleistet. Die CDU beantragte deshalb, die Interessengemeinschaft für das Kalenderjahr 2019 mit einem Förderbetrag in Höhe von 1000 Euro zu bezuschussen. Eine künftige jährliche Förderung in Höhe von jeweils 1000 Euro solle – unter Haushaltsvorbehalt – in Aussicht gestellt werden. Die IG, so argumentierte die CDU, habe zahlreiche Aktionen auf städtischer, auf Kreis- und Landesebene durchgeführt und so erheblich öffentliches Interesse bewirkt und Druck auf die Entscheidungsträger ausgeübt.

„Die CDU-Fraktion sieht die Arbeit der Interessengemeinschaft als sehr gutes Beispiel für ein nachhaltiges bürgerschaftliches Engagement an.“ Vor allem die Sozialdemokraten reagierten auf diesen Antrag „mit Befremden“. „Das Thema Kiesabbau ist viel zu wichtig, als dass es mit einem populistischen Vorschlag verwässert werden sollte“, ärgerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Preuß. Die Interessengemeinschaft führe mit allen Parteien im Stadtrat Gespräche. Jede Fraktion habe sich an die Seite der IG gestellt. „Wenn der Bedarf nach einer finanziellen Unterstützung bestehen würde, würde die IG einen Antrag an den Bürgermeister formulieren, und der Bürgermeister einen Vorschlag an den Stadtrat weiterreichen.“ Preuß führte weiter aus, dass die Stadt ja „Geld an die Hand nehme“, um ein Rechtsgutachten darüber erstellen zu lassen, ob eine Klage gegen den Landesentwicklungsplan möglich sei. Simon Lisken, Fraktionsvorsitzender der CDU, bedauerte es, dass der Antrag seiner Fraktion als populistisch bewertet wurde. „Es ist wohl ein Unterschied, welche Fraktion Anträge stellt.“ Die Interessengemeinschaft Dachsbruch habe in Kamp-Lintfort und der Region mehr als 12.000 Unterschriften gesammelt, um die Natur- und Kulturlandschaft Wickrather Feld zu erhalten, heißt es in dem Antrag der CDU. „Dies verdeutlicht den großen Rückhalt aus der Bevölkerung, den es ohne die IG nicht geben würde.“ In der Sitzung des Stadtrates wies Lisken außerdem daraufhin, dass es mit „Endlager Mensch“ eine ähnliche Initiative in Kamp-Lintfort gebe, die einen ähnlichen Betrag erhalte. „Wir sollten als Rat ein Zeichen setzen und die Arbeit der IG honorieren.“

Die Linken hatten bereits einen ähnlichen Antrag gestellt, diesen aber auf Wunsch der IG zurückgestellt. Jürgen Tuschen, Fraktionschef der Grünen, meinte: „Bisher haben wir alle für das Wickrather Feld gekämpft. Ein Zeichen wäre, wenn wir interfraktionell einen solchen Antrag stellen würden.“ Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung. Heinz-Peter Ribbrock unterstützte den Antrag der CDU. Was für die Verdienste der IG Endlager Mensch gelte, solle auch für die IG Dachsbruch gelten, meinte er. Der CDU-Antrag wurde am Ende mehrheitlich mit den Stimmen der SPD abgelehnt.

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