Kein Kompromiss mit der Landesregierung beim Kiesabbau im Kreis Wesel

Landesentwicklungsplan : Kein Kompromiss mit der Landesregierung beim Kiesabbau

Landrat Ansgar Müller und der Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt sind nach einem Gespräch im Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen wenig hoffnungsvoll, zu einem sinnvollen Kompromiss über die landesplanerischen Ziele beim Kiesabbau am Niederrhein zu kommen.

Die Vertreter des Ministeriums seien nicht auf das Anliegen des Kreises und seiner Kommunen eingegangen, die durch den Landesentwicklungsplan (LEP) verursachte massive Ausweitung der Auskiesungsflächen einzuschränken. Es solle keine Abweichungen von den Regelungen des Landesentwicklungsplans zur Bedarfsermittlung und zum Versorgungszeitraum geben. Auch eine Begrenzung der Abbaumengen oder eine Degressionsregelung beim Kiesabbau kommen aus Sicht des Ministeriums nicht in Betracht.

Der Kreis Wesel und die Stadt Kamp-Lintfort erklärten darauf hin, dass nun die in den Gremien der beteiligten Kommunen beschlossene Klage gegen den LEP konkret vorbereitet werde. Müller und Landscheidt gehen zudem davon aus, dass der Nabu und der BUND Verbandsklage einreichen werden und sich eine Volksinitiative der niederrheinischen Bürgerinitiativen gegen den Kiesabbau gründen wird. „Da das Land über eine Begrenzung des Kiesabbaus überhaupt nicht sprechen will und im Gegenteil von einem wachsenden Bedarf ausgeht, den es zu befriedigen gilt, bleibt dem Kreis und seinen Kommunen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nur die Möglichkeit einer Klage gegen die Vorgaben des LEP“, fasste Landscheidt zusammen. Er und Müller betonten jedoch, dass es ihnen, unabhängig von der Klage, weiterhin sehr wichtig ist, mit dem Land im Dialog zu bleiben, „um Möglichkeiten zur Minderung der Belastung des Niederrheins durch den Kiesabbau ausfindig zu machen“.