Kamp-Lintfort Stadtrat berät den Etat erst im November

Kamp-Lintfort · Die Stadt Kamp-Lintfort hat die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 auf November verschoben. Viele Kommunen ächzen unter den aktuellen finanziellen Belastungen. Der Städte- und Gemeindebund schickte einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten.

Ende des Jahres fällt die Bilanzierunghilfe des Landes weg.

Ende des Jahres fällt die Bilanzierunghilfe des Landes weg.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

(aka) Bürgermeister Christoph Landscheidt und Kämmerer Martin Notthoff wollten am Dienstag eigentlich den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Stadtrat einbringen. Kurzfristig zog man im Rathaus die Reißleine. Der städtische Etat soll erst in einer Sondersitzung am 7. November vorgestellt und dann in den politischen Gremien beraten werden. Als Grund nannte Landscheidt finanzielle Unwägbarkeiten, die unter anderem durch den Wegfall der Bilanzierungshilfe des Landes zum Jahresende verstärkt würden. Bislang nutzten Kommunen in NRW dieses Instrument, um die finanziellen Folgen durch Corona-Pandemie sowie Ukraine-Krieg in ihren Haushalten isolieren und abschreiben zu können. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat beschlossen, diese Möglichkeit zum Jahresende auslaufen zu lassen“, betonte der Bürgermeister auf RP-Anfrage. Das bringe viele Städte weiter in die finanzielle Schieflage. Laut Städte- und Gemeindebund sehen sie sich immer weiter in ihrer Handlungsfähigkeit gefährdet. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst haben auf Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes insgesamt 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich gemacht, dass die „beispiellose Anhäufungen von Belastungen“ den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährden würde. Im Brief heißt es, dass die aktuellen Herausforderungen die Kommunen überfordern würden. „Während die Steuereinnahmen stagnieren und Bund und Land Zuweisungen kürzen, explodieren die Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten“, heißt es auf der Homepage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen nehmen uns die Luft zum Atmen“, wird dort der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Eckhard Ruthemeyer, zitiert. „Wenn Bund und Land nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit.“ In Kamp-Lintfort will man über die Herbstferien abwarten, ob und wie sich das Land bewegt. „Wir haben gehört, dass an einer Lösungsmöglichkeit gearbeitet wird“, so Landscheidt. Er geht fest davon aus, dass der Etat im Dezember beschlossen werden kann.

(aka )