Politik in Kamp-Lintfort Kamp-Lintfort setzt Elternbeiträge aus
Die Gebühren für Kitas, den offenen Ganztag und Kindertagespflege entfallen vorläufig.
In einer Telefonkonferenz hat Bürgermeister Christoph Landscheidt gemeinsam mit allen Fraktionen im Rat der Stadt ein kommunales Rettungspaket beschlossen. „Wir haben uns wegen der ausfallenden Sitzungen darauf verständigt, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen“, sagte Landscheidt. Man werde die Elternbeiträge von Kita, offenem Ganztag und Kindertagespflege aussetzen. „Eltern sind derzeit durch Kurzarbeit oder sogar Arbeitsplatzverlust und die Betreuung außerhalb von Kita und Co extrem belastet. Durch die Aussetzung der Beiträge können wir hoffentlich der einen oder anderen Familie helfen, über die Runden zu kommen.“ Auch Nutzungsgebühren für städtische Sportanlagen und Kultureinrichtungen sollen ausgesetzt werden. Gewerbliche Pächter, die Flächen der Stadt gepachtet haben, können darüber hinaus einen formlosen Antrag auf Stundung der Pacht stellen.
„Weitere wichtige Entscheidungen mussten getroffen werden, damit die Stadt nicht stillsteht und es nach der Corona-Pandemie mit Vollgas weitergehen kann“, erklärte Landscheidt. Die Kita-Bedarfs- und Schulentwicklungsplanung wurden genehmigt, damit insbesondere die zusätzliche Eingangsklasse an der Grundschule am Niersenberg entstehen kann. Wegen der Planung einer zukünftigen Kita wurde die Einleitung des Bebauungsplans „Wohnen am Volkspark“ beschlossen.
Auch der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorger Marktplatz Altsiedlung“ wurde gefasst, um die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes nicht zu gefährden. Die Errichtung und der Betrieb von zwei Photovoltaikanlagen im Panoramabad Pappelsee wurden ebenfalls genehmigt, um die Durchführung der Maßnahme noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
Alle Entscheidungen werden im Rahmen einer „dringlichen Entscheidung“ getroffen. Das bedeutet, dass Bürgermeister Christoph Landscheidt und ein Ratsmitglied die Beschlüsse wegen der Dringlichkeit vorab fassen und diese dann in der nächsten regulären Sitzung des Rates (die voraussichtlich am 23. Juni stattfinden wird) nachgenehmigt werden.
