Einzelhandel in Kamp-Lintfort Gericht verbietet verkaufsoffenen Sonntag
Kamp-Lintfort · Die Gewerkschaft Verdi hat in einem gerichtlichen Eilverfahren die Absage vor dem Oberverwaltungsgericht durchgesetzt. Die Entscheidung fiel am späten Freitagnachmittag.
„Mit Erlass vom 14. Juli 2020 hatte das Wirtschaftsministerium des Landes NRW den Städten und Gemeinden erlaubt, verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, auch wenn sie anders als sonst nicht mit anderen Veranstaltungen (Stadtfesten oder ähnlichem) in Zusammenhang stehen, weil solche Veranstaltungen zur Zeit unter Corona-Bedingungen gar nicht zulässig sind. Mit dieser Erleichterung sollte dem Einzelhandel, der durch Corona erhebliche Umsatzeinbrüche erfahren hat, geholfen werden“, teilte die Stadtverwaltung am Freitagabend mit.
Auf Antrag der Werbegemeinschaft habe die Stadt Kamp-Lintfort sofort reagiert und im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vier verkaufsoffene Sonntage zugelassen. Der erste sollte am morgigen Sonntag, 16. August, stattfinden. „Dem hat die Gewerkschaft Verdi jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.
Auf den Antrag der Gewerkschaft habe das Oberverwaltungsgericht Münster am späten Freitagnachmittag im Wege einer Eilentscheidung die verkaufsoffenen Sonntage verboten. Zur Begründung führe das Gericht an, dass die Argumente der Gewerkschaft nicht hinreichend gewürdigt worden seien. Werbegemeinschaft und Stadt seien mehr als enttäuscht, so die Stadt. Bürgermeister Christoph Landscheidt: „Wir respektieren selbstverständlich die gerichtliche Entscheidung, teilen aber weder das Ergebnis noch die Begründung. Drei verkaufsoffene Sonntage solange das Wetter schön und durch die Laga mehr Betrieb in der Stadt ist, wären für unsere durch Corona gebeutelten Einzelhändler ein kleiner Strohhalm gewesen. Ich bin sicher, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten damit kein Problem gehabt. Letztlich hängt in diesen Zeiten ihr Arbeitsplatz einmal mehr an den Umsätzen der Geschäfte.“
