Kamp-Lintfort muss um die Konsolidierung des Haushalts ringen

Haushalt in Kamp-Lintfort : Um die Konsolidierung ringen

Der am Dienstag in den Stadtrat eingebrachte Haushaltsentwurf für 2020 weist eine deutliche Verschlechterung auf. Bei den Einnahmen gibt es erhebliche Einbrüche.

Die blühenden Landschaften kommen – mit der Landesgartenschau 2020 nach Kamp-Lintfort. Die finanzielle Situation der Stadt sieht jedoch nicht so rosig wie erwartet aus: Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2020 musste Kämmerer Martin Notthoff eine deutliche Haushaltsverschlechterung ab 2020 einräumen – obwohl man das Haushaltskonsolidierungskonzept eingehalten habe. Insbesondere bei den Einnahmen gibt es erhebliche Einbrüche. Als Ursachen für die Verschlechterung gegenüber der Finanzplanung führt der Kämmerer sieben Punkte an. Dazu gehören etwa eine Million Euro geringere Erträge als erwartet, gleichzeitig mehr als drei Millionen Euro höhere Aufwendungen.

Die Schlüsselzuweisungen fallen um fast vier Millionen Euro geringer aus, außerdem sind die Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer geringer. Der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze verursacht laut Notthoff seit Jahren steigende Personalaufwendungen, die positive Stadtentwicklung macht Maßnahmen in der Infrastruktur erforderlich. Zu guter Letzt führe die erhöhte Steuerkraft zu reduzierten Schlüsselzuweisungen und weniger Mitteln aus der Kreisumlage. Und so sieht der Haushaltsentwurf 2020 in Zahlen aus: Die Aufwendungen belaufen sich auf 115,9 Millionen Euro, die Erträge auf 116,2 Millionen.

Somit beträgt der Planüberschuss nur 332.261 Euro. Das sind laut Kämmerer 4,3 Millionen Euro weniger gegenüber dem fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept 2017. All dies bedeute, dass in den nächsten Jahren darum gerungen werden müsse, das Haushaltskonsolidierungskonzept einzuhalten. Als Losung für die anstehenden Haushaltsberatungen gab Notthoff aus: die Konsolidierungsmaßnahmen zu verstetigen und in einer zweiten Stufe weitere Anpassungen der Grundsteuer zu vermeiden. Bürgermeister Christoph Landscheidt verwies auf die erreichten Erfolge. Das Jahr 2020 stehe im Zeichen der Landesgartenschau. Sie sei Motor für die Stadtentwicklung und das Fundament für das neue Wohnquartier Friedrich Heinrich sowie für den Central Park mit dem Anschluss der Niederrheinbahn, die bereits im nächsten Jahr Fahrt aufnehmen wird – zunächst als Pendelverkehr und nach der Laga als Taktverkehr über Moers und Duisburg nach Bottrop.

In seiner Haushaltsrede berichtete Landscheidt, dass sich die Wohnbauentwicklung dynamisch fortsetzen werde. So sollen 575 geförderte Wohnungen entstehen. Auch der Kita-, Schul- und Sportanlagenausbau gehe weiter. Die Stadt plant beispielsweise 19 zusätzliche Kita-Gruppen in den nächsten Jahren. Als eine der Ursachen für die perspektivisch kritische Lage sehen Bürgermeister und Kämmerer die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Den Städten würden immer neue Aufgaben ohne auszureichende Gegenfinanzierung aufgetragen.

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