Haushaltssicherung in Kamp-Lintfort Kreis erklärt Haushaltsnotlage für beendet
Kamp-Lintfort · Der Landrat des Kreises Wesel hat den Haushalt der Stadt Kamp-Lintfort für 2022 genehmigt. Mehr noch: In einer Verfügung erklärt er die „Haushaltsnotlage“ der Stadt für beendet und entlässt sie aus der Haushaltssicherung.
Diese Nachricht aus Wesel kam selbst für die Kamp-Lintforter Stadtspitze überraschend: Nicht weil sie glaubt, in den vergangenen Jahren schlecht gewirtschaftet zu haben. „Im Gegenteil. Wir waren auf einem guten Weg“, betont Kämmerer Martin Notthoff. „Wir gingen einfach davon aus, dass der im Haushaltssicherungskonzept festgelegte Zeitraum von zehn Jahren gilt“, erläuterte Notthoff am Mittwoch in einem Pressegespräch. Demnach hätte Kamp-Lintfort bis 2027 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Die Bedingungen sind aus Sicht des Kreises Wesel nun schon fünf Jahre früher erfüllt. Somit sei der Status Haushaltsnotlage nicht mehr gegeben. Der Ergebnisplan der Stadt weise für das Jahr 2022 zwar einen Fehlbetrag von rund 2,27 Millionen Euro aus. Dieser könne jedoch durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Die ist inzwischen mit 7,6 Millionen Euro aus Überschüssen aus den Jahresabschlüssen von 2017 bis 2020 ausreichend gut gefüllt.
Zwei weitere Punkte haben zur frühen Entlassung aus der Haushaltssicherung geführt: Die Prognose für den Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2025 sowie die Isolierung von Corona-bedingten Folgen. Letztere ermöglicht Kommunen durch die Pandemie verursachte fehlende Erträge und zusätzliche Aufwendungen in einem Bilanzposten zusammenzufassen und auf 50 Jahre abzuschreiben. Für Kamp-Lintfort bedeutet dies, dass vorerst weder eine erneute Anhebung der Grundsteuer B noch das Einsparen von freiwilligen Leistungen (RP berichtete) drohen – vorerst. „Wir unterliegen durch die Entlassung aus der Haushaltssichrung nicht mehr bestimmten Zwängen des Haushaltsrechts“, erläuterte Bürgermeister Christoph Landscheidt am Mittwoch. Ein Freifahrtschein zum Geldausgeben sei die Verfügung des Kreises Wesel jedoch nicht. „Wir fahren weiter auf Sicht.“ Auch der Kreis Wesel mahnt die Stadtverwaltung in seinem Schreiben an, weiterhin sparsam zu wirtschaften und die Konsolidierung im Blick zu behalten. „Trotz des dargestellten fiktiven Haushaltsausgleichs zwingen die in der Gesamtergebnisplanung ausgewiesenen Defizite für die Jahre 2024 und 2025 weiterhin zur Umsetzung sämtlicher Konsolidierungsmaßnahmen. Auch nach Entlassung aus der Haushaltssicherung wird die Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen ebenso für notwendig erachtet wie eine restriktive Haushaltspolitik und Mittelbewirtschaftung“, heißt es in dem Erlass des Kreises Wesel. Aus diesem Grund plant die Stadtspitze die im Januar mit den Fraktionen begonnene Beratung über potenzielle Einsparmaßnahmen fortzusetzen.
„Wir wollten den Fraktionen die Möglichkeit bieten, in Ruhe miteinander zu sprechen und sich auszutauschen“, begründete Bürgermeister Christoph Landscheidt, warum die Beratungen über Sparmaßnahmen bislang nicht öffentlich stattfanden. „Wir müssen weiter sparen – vor allem, wenn wir Standards wie zum Beispiel die Elternbeitragsfreiheit in Kitas oder die Zuschüsse zum Offenen Ganztag bewahren wollen.“ Dies sind allesamt Leistungen, die sich auf den Etat auswirken. Die Finanzplanung sei vielen Unwägbarkeiten ausgesetzt. Die Höhe der Gewerbesteuer sei in Corona-Zeiten nicht berechenbar. „Hier liegen wir 1,7 Millionen Euro unter dem Ansatz“, erläutert Notthoff. Doch auch die Gemeindefinanzierung sei keine sichere Bank. „Es muss nur eine Stellschraube gedreht werden, dann fehlen uns Millionen.“
