Kamp-Lintfort: Kommt Klage gegen Kiesabbau?

Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Alpen und der Kreis Wesel überlegen: Kommt Klage gegen Kiesabbau?

Fehlt den neuen Auskiesungsplänen die Rechtsgrundlage? Kreis Wesel und drei Kommunen beauftragen Umweltrechtler mit der Beurteilung.

Kreis Wesel und die Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen und Neukirchen-Vluyn erwägen eine Klage gegen weitere Auskiesungen am Niederrhein. Die Verwaltungschefs Ansgar Mülller, Thomas Ahls (Alpen), Christoph Landscheidt (Kamp-Lintfort) und Harald Lenßen (Neukirchen-Vluyn) sind der Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für so „massive und einseitige Eingriffe in die Landschaft, in die Stadtentwicklung und damit in das verfassungsmäßig verankerte Selbstverwaltungsrecht der Städte und Gemeinden“, die die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan mit sich bringen, nicht gegeben seien. Landrat und die Bürgermeister haben deshalb den Augsburger Planungs- und Umweltrechtler Martin Kment mit der Überprüfung ihrer rechtlichen Bedenken beauftragt. Er soll vor allem die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Plan beurteilen. Hintergrund ist die geplante Änderung des erst seit Februar 2017 geltenden Landesentwicklungsplans. Sie sieht den Verzicht auf Konzentrationsflächen, die Ermöglichung von zusätzlichen Reserveflächen sowie die Verlängerung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 Jahre vor. „Dadurch sollen am Niederrhein in erheblichem Umfang neue zusätzliche Auskiesungsflächen ermöglicht werden“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Es geht um 324 Hektar zusätzlicher Flächen in den drei betroffenen Städten. Das sind mehr als 450 Fußballfelder.“ In Alpen handelt es sich um eine Fläche von 120 Hektar, in Kamp-Lintfort wäre an verschiedenen Stellen mit 160 Hektar betroffen. Neukirchen-Vluyn sieht ihre Betroffenheit als unmittelbare Nachbarkommune durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr in Rayen. „Aus unserer Sicht ist die Planung rechtlich zweifelhaft, weil sich das geplante Mengengerüst und der verlängerte Zeitraum angeblich an dem Bedarf für die genannten Rohstoffe orientieren“, erläuterte der Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt. „Dieser Bedarf für weitere Auskiesungsflächen als substanzielle Grundlage für derart weitreichende Eingriffe ist aber in keiner Weise definiert. Genau genommen verfährt die die Planungsbehörde in der Weise, dass sie die bisherigen Abgrabungsmengen schlichtweg fortschreibt“, stellt Landscheidt fest. Das hatte eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider im Landtag ergeben (RP berichtete). Landrat und Bürgermeister wollen wissen, wie das Land den Bedarf an Kies eigentlich definiert und ob dieser beispielsweise auch den Export in die Niederlande einschließt. Auch haken sie bei der Frage nach, ob bei der Bedarfsberechnung ein umweltschonender Umgang mit der Ressource Kies berücksichtigt wird. Man suche nicht die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Land, so die Verwaltungschefs. Einig zeigten sie sich aber, dass es bei der aus ihrer Sicht rechtlich zweifelhaften Ausgangslage nicht sein könne, dass Kommunen keinen Einfluss auf solche Eingriffe nehmen könnten.

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