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Kamp-Lintfort: Klares Votum für die Klage

Kiesabbau in Kamp-Lintfort : LEP: Klares Votum für die Klage

Die Stadt Kamp-Lintfort wird sich an einer Klage gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans beteiligen. Das hat der Hauptausschuss am Dienstag einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist, dass der Kreis Wesel, die Stadt Kamp-Lintfort und die Gemeinde Alpen in Vertretung der anderen Kommunen am Niederrhein Klage erheben werden.

Die Klage soll auf zwei im Landesentwicklungsplan geänderte Punkte abzielen: die Versorgungszeiträume sowie die Fortschreibung und die darin normierte bedarfsgerechte Versorgung mit Rohstoffen. Matthias Gütges (CDU) bedauerte, dass sich die Fronten so verhärtet haben. „Nur wer miteinander redet, kann etwas bewegen“, sagte er und kritisierte, dass Bürgerinitiativen und Bürgermeister Christoph Landscheidt der geplanten Abgrabungskonferenz eine Absage erteilt hatten. „Das halten wir für den falschen Weg.“ Mit der Klage beabsichtigen Kreis und Kommunen keine Neudefinition des Bedarfsbegriffes oder die Anpassung der Bedarfsermittlung, teilte die Stadtverwaltung in ihrem Beschlussvorschlag mit. Es müsse vielmehr um eine nachhaltige Bewirtschaftung der endlichen Ressourcen im Land vereinbart werden. Mit der Prozessvertretung soll der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Professor Martin Beckmann, beauftragt werden. Um im Normenkontrollverfahren erfolgreich zu sein, müsse der Nachweis geführt werden, dass die aufgezeigten Planungsfehler zur Rechtswidrigkeit des gesamten Landesentwicklungsplanes führen, teilt die Verwaltung weiter mit. Falls die Kommunen vor Gericht kein Recht bekommen, müssen sie die Verfahrenskosten tragen. Für Kamp-Lintfort würden dann Kosten in Höhe von rund 5000 Euro anfallen.