Auskiesung in Kamp-Lintfort „Kies ist jetzt ein Wahlkampf-Thema“
Kamp-Lintfort · Mitglieder der IG Dachsbruch ärgern sich über Aussagen des CDU-Landtagskandidaten. Gerade in der CDU seien die Appelle der Bürgerinitiativen ungehört geblieben. Die Christdemokraten im RVR fordern Dialog aller Beteiligten ein.
Das Wickrather Feld steht zwar aktuell nicht in der Entwurfsplanung des RVR für weiteren Kiesabbau am Niederrhein. Zur Ruhe kommen die Mitglieder der Interessengemeinschaft (IG) Dachsbruch aber nicht. Theo Rams und Helmut Wiedemann ärgern sich darüber, wie das Thema Kiesabbau schon jetzt mit Blick auf den Landtagswahlkampf ausgelegt werde, aber die Bürger, die sich gegen weitere Abgrabungen aussprechen, nicht gehört würden.
„Kies ist jetzt Wahlkampf-Thema“, betonen Wiedemann und Rams in einer Pressemitteilung. Auf den Plan gerufen habe sie, erklären die beiden, eine Aussage des CDU-Landtagskandidaten Sascha von Beek. Der habe gesagt: Alle Kieslöcher am Niederrhein gingen allein auf das Konto von SPD und teilweise von Grünen. Und dass so viele Abgrabungsflächen ausgewiesen würden, sei vor allem dem hohen Kiesbedarf geschuldet, der sich aus dem von Rot-Grün eingeführten Monitoring ergebe. Das entspreche nicht so ganz den Tatsachen, finden Rams und Wiedemann. Dass die Methode der Bedarfsermittlung dringend überarbeitet werden müsse, sei inzwischen doch jedem klar und auch schon vor der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) mehr als offensichtlich gewesen, erklären sie. „Die aktuelle Landesregierung hat leider keine Maßnahme ergriffen, um dies zu korrigieren. Im Gegenteil. Sie hat im Landtag dafür gestimmt, dass der Versorgungszeitraum von 20 auf 25 Jahre erhöht wurde.“ Seit dreieinhalb Jahren kämpfe die IG Dachsbruch „gegen einen ungezügelten Kiesraubbau“ und habe sich in dieser Zeit und die Bürger gut informiert. Man habe viele Gespräche auch mit CDU-Politikern geführt. Die Appelle seien jedoch nicht gehört worden. „Mit der Abstimmung im Landtag wurde der Wille von Tausenden von Niederrheinern ignoriert“, heißt es in dem Schreiben, in dem kritisiert wird, dass nun auch in Trinkwasserschutzgebieten ausgekiest werden dürfe. „Zurzeit wird vieles einfach verdreht“, meint Rams auf RP-Nachfrage. So könne man auch nicht allein den RVR verantwortlich machen und mit einem Austritt des Kreises Wesel drohen. „Die Vorgaben, die der RVR vom Land bekommen hat, müssen eingehalten werden.“ Die IG Dachsbruch will deshalb auch in Zukunft am Ball bleiben. „Wir unterstützen den Niederrheinappell“, erklärte Rams.
Nach der Kies-Demo, die parallel zur Abgrabungskonferenz des RVR letzte Woche stattfand, regte sich jedoch auch Kritik an den Bürgerinitiativen: So meldete sich Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament, zu Wort. „Aus meiner Sicht ist ein Dialog aller Beteiligten die einzige Möglichkeit eine tragfähige Lösung herbeizuführen“, erklärte er. „Leider scheint das Interesse an einem lösungsorientierten Dialog bislang nicht bei allen Betroffenen besonders stark ausgeprägt, was der Boykott der zweiten Abgrabungskonferenz vieler Akteure aus dem Kreis Wesel deutlich zeigt“, kritisiert Mitschke.
„Wir stehen jederzeit zum Dialog bereit und haben das in der Vergangenheit auch mehrfach bewiesen“, so Mitschke in einer Pressemitteilung. Leider sei das zwischen 2011 und 2018 verwaltungsseitig nicht ausführlich genug geschehen. Man habe aber im Planungsbereich des RVR personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen, auch mit dem Ziel durch Abgrabungskonferenzen einen wirklichen Diskurs zwischen allen Beteiligten beim Thema Kies zu ermöglichen.
