1. NRW
  2. Städte
  3. Kamp-Lintfort

Kamp-Lintfort: Kämmerer schlägt neue Sparrunde vor

Etat in Kamp-Lintfort : Kämmerer schlägt neue Sparrunde vor

Bis 2027 muss die Stadt den Haushaltsausgleich schaffen. Das wird laut Stadtkämmerer schwierig. Er brachte am Dienstag den Entwurf für 2022 ein.

Schafft Kamp-Lintfort bis 2027 den Haushaltsausgleich? Kann dieser ohne eine weitere Anhebung der Grundsteuer B um 85 Punkte im Jahr 2024 gelingen? Stadtkämmerer Martin Notthoff zeichnete am Dienstag bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2022 ein düsteres Bild. Stand heute sei die Stadt weit davon entfernt, in den nächsten Jahren den Haushaltsausgleich ohne Maßnahmen zu stemmen. Deshalb wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. Dezember nicht nur den aktuell für 2022 vorgelegten Haushaltsentwurf nach mehreren Beratungsrunden verabschieden. Der Kämmerer wird dem politischen Gremium dann auch neue Sparvorschläge für die Zeit ab 2023 zur Beratung vorlegen.

Seit 2017 befindet sich die Stadt Kamp-Lintfort in der Haushaltskonsolidierung. „Das haben wir in der ersten Halbzeit ohne größere Einschnitte geschafft“, betonte Notthoff am Dienstag. Das für 2022 errechnete Plandefizit beläuft sich auf 2,2 Millionen Euro. Es ist damit „ein kleines bisschen besser, als wir es mit 2,5 Millionen Euro geplant hatten“, sagte der Kämmerer, fügte jedoch hinzu, dass dies dennoch keine gute Nachricht für die Stadt sei. „Wir stehen knietief im Defizit.“

  • Der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Kamp-Lintfort wurde
    Politik in Kamp-Lintfort : René Schneider bleibt Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes
  • Kämmerer Klaus Schütz (l.), hier mit
    Wesels Haushalt für 2022 : Stadt investiert in Schulen und Schwimmbad
  • Mobilität im ländlichen Raum soll Schwerpunkt
    Bewerbung als Leader-Region : Kempen hofft auf EU-Fördermittel

Für 2022 sieht der Etat Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro vor, fast soviel wie im Gartenschau-Jahr 2020. Demgegenüber stehen jedoch Einzahlungen lediglich in Höhe von 16 Millionen Euro. Das habe unter anderem mit zurückgegangenen Landeszuweisungen zu tun, so der Kämmerer. Die Kreditaufnahme beläuft sich im nächsten Jahr auf 12,7 Millionen Euro. Die Kommunen müssten endlich mit auskömmlichen Mitteln ausgestattet werden, forderte der Kämmerer einmal mehr. In der Bilanzierungshilfe, die das Land wegen Corona auf den Weg gebracht hatte, sieht Notthoff offenbar keine große Hilfe für klamme Kommunen.

Dieses Gesetz hatte zum Ziel, Kosten, die in Folge der Pandemie entstanden sind, ergebnisneutral zu verrechnen, so dass sich die Pandemie nicht unmittelbar auf den kommunalen Haushaltsausgleich auswirkt. Dazu erklärte Notthoff im Stadtrat: „Es entstehen neue Dellen im Haushalt, wenn das Instrument nicht mehr zur Verfügung steht.“ Bürgermeister Christoph Landscheidt kündigte in seinem Ausblick auf die kommenden Jahre ein „Wachstum in Maßen“ an.

Der Fokus der Stadtentwicklung werde weiter auf den Neu- und Ausbau der Schulen und Kitas, auf das neue Stadtquartier Friedrich Heinrich, auf die Realisierung des Bahnanschlusses, auf die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen und auf die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes liegen. Gerade in Sachen Bahn kritisierte Landscheidt Zeitverzögerungen „aufgrund der Nicht-Aktivität der Deutschen Bahn“. Dem Mangel an Gewerbeflächen will der Bürgermeister unter anderem mit der Erweiterung des Gewerbegebietes Nord-Kamperbruch entgegenwirken. Für den Erwerb von Grundstücken seien im Haushalt bereits vier Millionen Euro angesetzt. Dies sei eine Investition in die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Kamp-Lintfort. Ein großes Thema ist außerdem die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2040 (RP berichtete). Hier geht es unter anderem um Themen wie die Mobilitätswende, ökologisches und preiswertes Wohnen und neue Antriebsformen wie Wasserstoff. Ein wichtiges Thema ist für Landscheidt auch die Nahversorgung, wobei er vor allem die Real-Nachfolge ansprach.