Abfallentsorgungszentrum in Kamp-Linfort „Abfallgebühr würde durch eine CO2-Abgabe steigen“

Interview | Kamp-Linfort · Das AEZ Abfallentsorgungszentrum in Kamp-Lintfort sieht eine bundesweite Abgabe auf Kohlenstoffdioxid, die in Form der Novelle des sogenannten Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Anfang 2023 kommen könnte, kritisch. Mit einer solchen Abgabe würden Hauseigentümer und Mieter Jahr für Jahr mehr belastet werden. Warum es eine Abgabe für die Verbrennung fossiler Brennstoffe akzeptieren würde, wenn diese ab 2026 europaweit eingeführt würde.

 Das Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof hat seinen Sitz in Kamp-Lintfort. Es beschäftigt 190 Mitarbeiter. Das AEZ gehört der Kreis Weseler Abfallgesellschaft. Der Kreis Wesel ist größter Anteilseigner.

Das Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof hat seinen Sitz in Kamp-Lintfort. Es beschäftigt 190 Mitarbeiter. Das AEZ gehört der Kreis Weseler Abfallgesellschaft. Der Kreis Wesel ist größter Anteilseigner.

Foto: Norbert Prümen

2021 gingen für Hauseigentümer und Mieter die Müllgebühren deutlich zurück, weil das Abfallentsorgungszentrums Asdonkshof (AEZ) planmäßig abgeschrieben war. Die Bürger des Kreises Wesel konnten so deutlich entlastet werden. Eine ab 2023 jährlich steigende CO2-Abgabe, die Abfälle als Brennstoffe einordnet, würde diesen Effekt wieder abschwächen. Geschäftsführer Peter Bollig (58) sieht die aktuellen Pläne kritisch, da sie einer europaweiten Regelung im nationalen Alleingang vorgreifen würden. Abgesehen vom Fehlen entsprechender Regelungen zur Berechnung der Abgabe und praktischen Durchführung hätte dies aus seiner Sicht auch nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation deutscher Müllverbrennungsanlagen im europäischen Markt.

 Peter Bollig ist Geschäftsführer der KWA.

Peter Bollig ist Geschäftsführer der KWA.

Foto: Norbert Prümen

Wenn ab Januar 2023 durch das Brennstoffemissions-Handelsgesetz, kurz BEHG, eine CO2-Abgabe für Abfall als Brennstoff eingeführt werden sollte, würden dadurch die Abfallgebühren für Hauseigentümer und die Preise für die Gewerbeabfallentsorgung steigen. Weitere Faktoren für eine Steigerung auf Seiten der Kommunen könnten unter anderem höhere Sprit- und Lohnkosten bei der Müllabfuhr sein.

Peter Bollig Die Gebühren, die die KWA dem Kreis Wesel auf Basis der Entgelte in Rechnung stellt, liegen für das Jahr 2022 bei 108,80 Euro pro 1000 Kilogramm Haus- und Sperrmüll. Für das Jahr 2023 steht die Gebührenkalkulation aber noch nicht fest. Zurzeit wird in Berlin darüber diskutiert, ob Müllverbrennungsanlagen ab Anfang 2023 eine CO2-Abgabe zu entrichten haben. Eine CO2-Abgabe für Benzin oder Diesel gibt es bereits. Sie wurde schon Anfang 2021 mit dem BEHG eingeführt. Am 16. September hat die Novelle des BEHG bereits den Bundesrat passiert. Am 29. September folgt die erste Lesung im Bundestag. Wenn es wie geplant kommt, wären für eine Tonne Kohlenstoffdioxid aus fossilen Brennstoffen 2023 35 Euro zu zahlen, im Jahr 2024 45 Euro, 2025 55 Euro und 2026 65 Euro. Die Bewertung der CO2-Emission soll abfallspezifisch erfolgen, das heißt wenn man für Hausmüll zum Beispiel einen Emissionsfaktor von 0,5 ansetzen würde, würde eine Tonne Abfall mit 17,5 Euro je Tonne belastet. Die Grundlagen dafür wurden im BEHG oder in einer entsprechenden Durchführungsverordnung bislang aber noch nicht festgelegt. Prognosen über die Höhe der erwarteten Steigerung der Müllgebühren können daher zum heutigen Zeitpunkt noch nicht seriös gemacht werden.

Schätzungen sagen, dass durch eine CO2-Abgabe bei Müllverbrennungsanlagen das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner rund eine Milliarde Euro im Jahr 2023 zusätzlich einnehmen würde. Bei einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro erscheint das nicht viel. Aber die CO2-Abgabe ist dynamisch und steigt jedes Jahr. Es stellt sich die Frage, ob eine derartige Abgabe noch verhindert werden kann, zumal das Ministerium von Robert Habeck diese Abgabe haben will.

Bollig Der Verband der kommunalen Unternehmen und zahlreiche andere Verbände haben sich gegen einen nationalen Alleingang ab 2023 ausgesprochen, ebenso der Städtetag und der Landkreistag. Alle verweisen auf Vorteile einer europaweiten Lösung und bitten zumindest um einen Aufschub von zwei Jahren. Eine europaweite Lösung hätte aber Vorteile.

Welche?

Bollig Abfall sucht sich den günstigsten Weg. Das lässt sich am besten an einem Beispiel beschreiben: Wenn ein Handwerksbetreib zum Asdonkshof kommt, der eine Tonne stark kunststoffhaltige Abfälle entsorgen will, zahlt er mal angenommen 130 Euro je Tonne. Da das Material überwiegend aus Erdöl und Kunststoff besteht, entstehen bei der Verbrennung von einer Tonne rund zwei Tonnen CO2. Der Handwerker hätte vermutlich – die Berechnungsgrundlage steht nämlich noch nicht fest – zwei Mal 35 Euro zusätzlich für die CO2-Abgabe zu entrichten. Zusammen mit der Entsorgungsgebühr wären das 200 Euro. Da besteht dann die Gefahr, dass das Material nicht umweltgerecht am Asdonkshof entsorgt wird, sondern auf einer Deponie im Ausland. Denn leider gibt es in der Europäischen Union noch viele Länder, in denen Abfall auf Deponien „entsorgt“ wird. Das ist ein Problem für die zukünftigen Generationen – nicht zuletzt da hier das klimaschädliche Deponiegas nicht aufgefangen wird. Das wäre kein nachhaltiger Entsorgungsweg. Damit hätte das BEHG keine positive Lenkungswirkung für die Umwelt, die von den Befürwortern betont wird, sondern eine negative.

Wie sollen eigentlich die Faktoren berechnet werden, wie viel Kohlenstoffdioxid bei der Verbrennung entsteht. Denn ein Blick in die heimische Restmülltonne zeigt auch dem Laien, dass sich Abfallmischungen sowohl aus regenerativen Anteilen wie Holz als auch aus fossilen Anteilen wie Kunststoff, zusammensetzen.

Bollig Es fehlt noch eine Verordnung, wie dieser Faktor berechnet werden soll. Eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Studie geht von einem Faktor von rund 0,3 Tonnen CO2 bei einer Tonne Hausmüll aus. Bei Kunststoff liegt der Faktor bei rund 2,0. Hinzu kommen noch Kosten für die aufwendige Abwicklung der CO2 -Abgabe.

Auch wenn die Regelungen um das BEHG noch unausgegoren sind: Kommt die CO2 -Abgabe trotzdem, vielleicht mit einem Jahr Verspätung und im ersten Jahr gemildert auf 30 Euro?

Bollig Die letzte Chance, die CO2-Abgabe auf Abfall mit fossilen Brennstoffen zu verhindern beziehungsweise die Einführung zu verschieben liegt im Bundestag. Ich bin gespannt, was bei der Lesung am 29. September im Bundestag herauskommt. Der Kreis Wesel hat unsere regionalen Vertreter im Bundestag entsprechend sensibilisiert. Zudem hat sich der Asdonkshof zusammen mit dem Kreis Wesel auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Wir bevorzugen im Sinne der Bürger die große europäische Lösung und keinen vorschnellen nationalen Alleingang. Unsere Hoffnung stirbt zuletzt.

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