Etat in Kamp-Lintfort Der Haushaltsplan für 2022 steht
Kamp-Lintfort · In der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2021 standen die städtischen Finanzen im Fokus. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit wurde der von Kämmerer Martin Notthoff vorgelegte Haushaltsplan 2022 verabschiedet.
Kämmerer Martin Notthoff hat seinen Haushaltsplan einmal mehr nur mit Hilfe der absoluten SPD-Mehrheit im Kamp-Lintforter Stadtrat durchgebracht. Die komplette Opposition lehnte am Dienstag den von ihm für das Jahr 2022 erarbeiteten Entwurf ab. Kurz und bündig brachte es Johannes Tuschen, Fraktionschef der Grünen, auf den Punkt: „Meine Fraktion hat beantragt, dass die Toilettenanlage an der Ebertschule 2022 geplant und neu gebaut wird. Die Verwaltung hat unseren Antrag im Haupt- und Finanzausschuss von der Tagesordnung genommen, weil es keine neuen Erkenntnisse gebe. Weil es unser einziger Antrag war, stimmen wir dem Haushaltsplan nicht zu.“
Die Liberalen vermissten eine stärkere Kostenkontrolle im Rathaus. „Nach Jahren des Wachstums und der großen Investitionen müssen auch Konsolidierungsphasen folgen“, betonte Michael Raskopf (FDP). Das Gegenteil sei aber der Fall. „Wir steuern vielmehr auf die nächste Erhöhung der Grundsteuer B zu.“ Ein Haushalt, der von vornherein ein Defizit einplane, sei nicht generationengerecht und akzeptabel. Die Fraktion Libra sah zwar, dass sich in der Stadt vieles zum Positiven entwickele. Wie Sprecher Ucar Oguzhan berichtete, regten sich in seiner Fraktion jedoch Zweifel, ob die Schulen ausreichend modernisiert, der soziale Wohnungsbau gefördert und die Eindämmung der Schulden vorangetrieben würden.
Aufgrund der aktuellen Corona-Lage hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, ihre Haushaltsreden kurz zu halten. Das hielt Sidney Lewandowski (Linke) für falsch. Auch seine Fraktion lehnte den Haushaltsplan ab. Aus ihrer Sicht werden wichtige Probleme in Kamp-Linfort nicht angepackt. Die Stadtverwaltung stelle die Hochschulstadt gerne als familienfreundlich dar. „Sie setzt aber die Toilettenanlage an der Ebertschule nicht auf ihre Prioritätenliste“, kritisierte Lewandowski. Obwohl die komplette Opposition zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag gestellt habe, würden Stadtverwaltung und SPD nicht einlenken. Ebenso wenig werde, so der Fraktionschef der Linken, das Thema Wohnungsbau angepackt. „Man setzt hier das Vertrauen in Privat anstatt in die eigene städtische Kompetenz. Bei Wohnungen mit einer Kaltmiete von 1000 Euro – wie soll hier eine Alleinerziehende adäquaten Wohnraum finden?“, kritisierte der Sidney Lewandowski.
Die CDU-Fraktion hatte die finanzielle Situation der Stadt Kamp-Lintfort im Blick: „Insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung wird die Verschuldungsspirale sichtbar. Diese steigt bis zum Jahr 2025 auf den noch nie dagewesen Höchststand von 75,4 Millionen Euro an und ist somit alleine in den letzten zehn Jahren um mehr als 45 Millionen Euro gestiegen. Der Schuldenstand unserer Stadt ist seitdem um das Zweieinhalbfache angestiegen“, betonte Fraktionschef Simon Lisken und sah Handlungsbedarf.
Nicht hinzugerechnet sei der Kassenkredit, dessen Rahmen im Jahr 2022 erneut um 20 Millionen Euro erhöht werde, von 60 auf dann 80 Millionen Euro. Erst im nächsten Jahr über weitere Sparmaßnahmen zu beraten, kommt für die CDU zu spät. „Was aus zu spätem Handeln erwächst, erkennen wir an den Friedhofsgebühren. Jahrelange Untätigkeit der SPD-Fraktion und der Verwaltungsspitze führen dazu, dass die Gebühren in einem Schritt um bis zu 300 Prozent steigen werden“, kritisierte Simon Lisken. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Preuß lässt der Haushalt aktuell keinen Spielraum mehr zu. Seine Fraktion stelle deshalb keine haushaltsrelevanten Anträge, erklärte der Sozialdemokrat knapp.
Weil es Kamp-Lintfort dennoch gut gehe, stimmten er und seine Fraktionskollegen mit ihrer absoluten Mehrheit dem vorgelegten Haushaltsplan zu.
