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Kamp-Lintfort: CDU kritisiert SPD-Initiative für mehr Sauberkeit in der Stadt

Politik in Kamp-Lintfort : CDU kritisiert SPD-Initiative für mehr Sauberkeit in der Stadt

Der Ausschuss für Straßen, Abfall und Kanal thematisiert den SPD-Antrag für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum in der Sitzung am Donnerstag. Die CDU zeigt sich skeptisch.

Die SPD-Kampagne für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum stößt bei der CDU auf Skepsis: „Gut gedacht, schlecht gemacht“, so kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Simon Lisken das Anliegen der SPD, zwei zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, die gemeldete Verunreinigungen im Stadtgebiet beseitigen sollen. Die Personalkosten will die SPD zudem auf die Müllgebühren umlegen.

„Es kann doch nicht sein, dass einige wenige Personen immer wieder einige Bereiche unserer Stadt verunreinigen, zwei Mitarbeiter die Verunreinigungen beseitigen sollen und die Allgemeinheit dafür zahlen muss. Wer öffentliche Flächen mutwillig verschmutzt, muss auch dafür geradestehen“, stellt Matthias Gütges, Ratsmitglied der CDU und Vorsitzender des Ausschusses für Abfall, Straße und Kanal fest.

Für die CDU-Fraktion liege der Lösungsansatz vielmehr darin, die Verursacher zu ermitteln und diese entsprechend zu sanktionieren. Das Land Nordrhein-Westfalen habe dazu im vergangenen Jahr den Buß- und Verwarnungsgeldkatalog überarbeitet. In diesem Katalog werde eine allgemeine Bandbreite für den empfohlenen Sanktionsrahmen festgesetzt. Sie reiche von 100 Euro für die rechtswidrige Entsorgung einzelner kleinerer (Hausmüll-) Gegenstände wie zum Beispiel Zigarettenstummel, Coffee-to-go-Becher, Pappteller, Obst- und Lebensmittelreste über Küchengeräte oder Getränkedosen bis zu 50.000 Euro und mehr für die vorsätzliche gewerbsmäßige Ablagerung größerer Mengen umweltgefährdender Stoffe wie Altöl, Farben oder Bauschutt.

„Seit Jahren wird vor allem auch im Rat der Stadt immer wieder über die Verunreinigung an zahlreichen Stellen in unserer Stadt diskutiert. Getan hat sich bisher jedoch wenig, wie auch die SPD nunmehr feststellt“, sagt Ralf Bonse, Sprecher des Ausschusses für Abfall, Straßen und Kanal. „Aus diesem Grund muss die Stadt die Kontrollen und die Verfolgung solcher Delikte nun endlich verstärkt verfolgen und konsequent umsetzen.“ Zwei neue Mitarbeiter auf Kosten aller Bürger einzustellen, die den Müll anderer Leute entsorgen, könne weder die Lösung sein, noch eine Besserung des Empfindens und des Verhaltens derjenigen nach sich ziehen, die den Müll einfach achtlos wegwerfen. Im Gegenteil, sie fühlten sich in der illegalen Müllbeseitigung bestärkt, da der Müll ja sowieso beseitigt werde, meinen die CDU-Politiker. Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion, den Bußgeld und Verwarnungskatalog der Stadt anzupassen, mit empfindlicheren Strafen für Abschreckung zu sorgen und so einen erzieherischen Effekt zu erzielen. Darüber hinaus gelte es, die bisherige Beseitigung im Sinne eines gepflegten Stadtbildes zu beschleunigen.

Gleichzeitig sind aus Sicht der CDU regelmäßig durchgeführte Aufklärungskampagnen, Aktionstage wie der in den vergangenen Jahren leider ausgefallene Müllsammeltag Ende März und weitere Informationen gute Instrumente, ein stärkeres Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Verunreinigung der Stadt nicht länger toleriert wird. Und das nicht nur während der Landesgartenschau 2020, sondern auch darüber hinaus. Der Ausschuss für Abfall, Straße und Kanal tagt am Donnerstag im Rathaus.

(aka)