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Kamp-Lintfort: Bestattungen werden 2022 teurer

Friedhofsgebühren in Kamp-Lintfort : Bestattungen werden 2022 teurer

Der Betriebsausschuss ASK hat am Donnerstag grünes Licht für die Erhöhung der Friedhofsgebühren gegeben. Die Kosten für Beerdigungen werden 2022 deutlich steigen. Kritik übte die CDU.

Eine moderate Erhöhung der Friedhofsgebühren hätte die CDU-Fraktion in der Sitzung des Betriebsausschusses ASK am Donnerstag mitgetragen. Eine Verteuerung „von bis zu 300 Prozent“ lehnte sie jedoch ab. „Beerdigungen müssen bezahlbar bleiben“, sagte CDU-Sprecher Matthias Gütges. „Die steigenden Gebühren ab dem Jahr 2022 wiederholt auf die Bürger abzuladen, ist für uns nicht tragbar.“ Aus Sicht der CDU liegt die Verantwortung für die deutlich steigenden Gebühren ausschließlich bei SPD-Fraktion und Stadtverwaltung. Beiden warf er Untätigkeit vor. Diskussionen über Anpassungen und Veränderungen seien, so die CDU, in den vergangenen Jahren blockiert worden. „Wir haben Jahr für Jahr darüber gesprochen“, sagte Gütges. Die CDU-Kritik blieb aber ungehört. SPD und Grüne stimmten für die Gebührenerhöhung.

Die letzte Anpassung der Friedhofgebühren erfolgte 2017 für das Jahr 2018. Doch die Gebühren decken seit Jahren nicht die tatsächlichen städtischen Kosten, sondern führten zu einer Unterdeckung von jährlich mehreren 100.000 Euro, die im Haushalt ausgeglichen werden muss. Mit Unterstützung der Kommunal Agentur NRW überprüfte die Stadtverwaltung nun die gesamte Gebührenstruktur (RP berichtete). Dabei stellte sie fest, dass Kamp-Lintfort im Vergleich zu anderen Kommunen eher im unteren Bereich der Friedhofsgebühren liegt und kalkulierte die Kosten neu.

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Außerdem schlug sie eine Erhöhung des Anteils für das so genannte öffentliche Grün von 15 auf 20 Prozent vor. Da Friedhöfe eine nicht unerhebliche Bedeutung für die Artenvielfalt und das Stadtklima haben, sei dies dem allgemeinen Interesse zuzurechen, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Das brachte die CDU ein weiteres Mal auf den Plan. Seine Fraktion habe, so Gütges, schon vor vier Jahren im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eine Diskussion zur Thematik begonnen. Ziel sei es gewesen, ab dem Jahr 2018 diesen städtischen Anteil von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen und den Umgang mit dem geänderten Flächenbedarf des Friedhofs zu überprüfen, der sich aus einer sich stetig verändernden Begräbniskultur ergebe. „Der Antrag der CDU wurde damals abgelehnt, auch mit dem Hinweis, dass der städtische Anteil letztendlich sogar höher ausfallen werde und müsse. Vier Jahre sind seitdem vergangen – passiert ist nichts“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Anhebung um fünf Prozent reiche jedoch nicht aus, so Gütges. „Die CDU-Fraktion wird deshalb diesen Beschlussvorschlag ablehnen.“

Die FDP beantragte in der Sitzung am Donnerstag ebenfalls, den städtischen Anteil am Grün von 15 auf 25 Prozent anzuheben. „Unser Waldfriedhof ist weitaus mehr als ein Friedhof: Mit seinem hohen Baumanteil verbessert er das Stadtklima und ist Rückzugsort für viele Vogelarten und andere Lebewesen. Und mit seinem parkähnlichen Charakter ist er Naherholungsgebiet für viele Menschen. Eine Teilfinanzierung aus städtischen Haushaltsmitteln ist daher zulässig“, heißt es in der Begründung. Der höhere städtische Anteil trage dem Parkcharakter und dem Klimaschutz Rechnung und sorge dazu für einen fairen Wettbewerb der möglichen Bestattungsmöglichkeiten. Ein Verzicht auf diese Maßnahme trage hingegen zu einer Abwärtsspirale bei, heißt es im Antrag weiter.

Kämmerer und Dezernent Martin Notthoff machte jedoch klar, dass dies nicht so einfach gehe: „Wir können den öffentlichen Anteil nicht nach Gusto des Rates erhöhen. Es handelt sich um eine gemessene Größe. Es gibt Urteile dazu, wie der öffentliche Anteil berechnet werden muss. 25 Prozent – das gibt die Realität nicht her.“