Kamp-Lintfort: Bebauungsplan schließt Wettbüros aus.

Stadtentwicklung in Kamp-Lintfort : Bebauungsplan schließt Wettbüros aus

Die Stadt möchte die weitere Ansiedlung von Spielhallen und Vergnügungsstätten an der östlichen Moerser Straße verhindern. Dazu nutzt sie ein städtebauliches Instrument. Der Stadtrat gab grünes Licht für das Vorhaben.

Die östliche Moerser Straße zählt bereits drei Vergnügungsstätten, also Spielhallen und Wettbüros. Allein 2019 gingen im Rathaus weitere vier Anträge für diesen Bereich ein. Die Stadtverwaltung befürchtet eine Abwertung des Standortes und sieht Handlungsbedarf. In den vergangenen Jahren habe sie, so die Verwaltung, einen „erhöhten Ansiedlungsdruck“ verzeichnet. Um den dort angesiedelten Geschäftsbereich zu schützen, schlug sie am Dienstag dem Stadtrat deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Nahversorgungszentrum östliche Moerser Straße vor. Dieser habe den Ausschluss solcher Wettbüros und Spielhallen zum Inhalt. Gleichzeitig hatten die Ratsmitglieder über eine Veränderungssperre abzustimmen, die in der Übergangszeit das Planungsziel sicherstellen soll. Anlass der Sperre seien weitere Anträge auf Betrieb von Vergnügungsstätten, die aktuell anhängig seien oder möglicherweise während des Verfahrens gestellt werden könnten. So will die Stadt für den Schutz des Straßenzuges sorgen. Der Stadtrat gab am Dienstag einstimmig grünes Licht für das Vorhaben. Die Stadtverwaltung bemüht sich bereits seit Jahren, den Standort an der östlichen Moerser Straße aufzuwerten. Der Einzelhandel befindet sich auf der nördlichen Straßenseite. Laut Stadtverwaltung zeichnet er sich durch eine dichte und vielfältige Nutzungsstruktur in der Erdgeschosszone aus. Es sind dort Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen angesiedelt, die eine wichtige Versorgungsfunktion für die angrenzenden Wohngebiete erfüllten. In der Vergangenheit habe die Außenwirkung der östlichen Moerser Straße jedoch gelitten. Der Bereich sei unter anderem von Leerstand bedroht, berichtete Stadtplanerin Monika Fraling auf RP-Anfrage. Mit der Verlagerung eines Lebensmittelmarktes vom Tor Ost an die Pestalozzistraße sei 2012 eine erste Maßnahme zur Stärkung und Aufwertung der dortigen Geschäftsstruktur umgesetzt worden. Aktuell ist ein weiteres Projekt in der Realisierung: Ein Investor aus Goch will an der Ecke Rheinstraße / Moerser Straße die erste geförderte Klimaschutzsiedlung in Kamp-Lintfort bauen.

Der neue Bebauungsplan umfasst laut Verwaltung den zentralen Versorgungsbereich der östlichen Moerser Straße zwischen Montplanet- und Rheinstraße. Dazu gehören auch die Gebäude und Grundstücke der nach Norden einmündenden Straßen, die ebenfalls eine gewerbliche Erdgeschossnutzung aufweisen. Durch die Festsetzung im Bebauungsplan sollen jegliche Arten von Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden. Dazu gehören Diskotheken, Spielhallen und Wettbüros. Der Weg über den Bebauungsplan sei der einzige, um auf die Ansiedlung solcher Betriebe Einfluss zu nehmen, erläuterte Stadtsprecher Jan Bergmann.

Wie die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage mitteilt, ist nach aktueller Sach- und Rechtslage eine Versagung von Vergnügungsstätten an der östlichen Moerser Straße derzeit kritisch zu beurteilen. So habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits 2016 ein Wettbüro im Bereich der Steltenbergstraße als zulässig angesehen. Hinzu komme, dass Betreiber oftmals nur noch so genannte Wettannahmestellen beantragen. Die Verwaltung will jetzt prüfen lassen, ob auch ein Ausschluss solcher Stellen städtebaulich möglich ist.

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