Aus dem Hauptausschuss SPD will den Ausbau der Grundschulen beschleunigen

Im Hauptausschuss nahmen die Haushaltsberatungen einen großen Raum ein.

Die SPD will den Ausbau der Grundschulen in Kamp-Lintfort beschleunigen. Sie schlug am Dienstag im Hauptausschuss vor, die Beratung des Kindertagesstätten- und Schulentwicklungsplanes zu beschleunigen, so dass den Grundschulen rechtzeitig eine ausreichende Anzahl an Klassenräumen für eine steigende Zahl von Schülern zur Verfügung stehe. Um die Baumaßnahmen kurzfristig beginnen zu können, sollen im Haushalt an anderer Stelle Planungen und Projekte zurückgestellt werden. Die SPD beantragte, alle geplanten Tiefbaumaßnahmen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. „Das wird uns einen Überblick über den finanziellen Spielraum geben, mit dem wir die weiteren Investitionen in unsere Schulinfrastruktur planen können“, so Fraktionschef Jürgen Preuß. Die Summe dürfte sich auf etwa 1,1 Millionen Euro belaufen. „Ein Tropfen auf dem heißen Stein“, befand CDU-Fraktionschef Simon Lisken. Der SPD-Antrag gehe zwar in die richtige Richtung, werde den Bedarf jedoch in den zweiten Bauabschnitten nicht decken. Lisken schlug eine fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft vor, die ermitteln soll, was die Stadt für die Grundschulen tun kann.

Die Grünen haben am Dienstag beantragt, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 695 Punkte zu senken. Dazu liegt in der Verwaltung auch ein Bürgerantrag vor. Anlass für Johannes Tuschen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist eine bessere Haushaltslage als erwartet. „Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr ein Plus machen – auf Kosten der Bürger“, erklärte er. Kämmerer Martin Notthoff warnte vor einer Absenkung. „Wir haben es mit einigen Risiken zu tun“, erklärte er und nannte den Rechtsanspruch im offenen Ganztag. Die CDU sprach sich dafür aus, lieber daran zu arbeiten, dass 2024 die geplante weitere Erhöhung der Grundsteuer B nicht umgesetzt werden muss. aka

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