Dachverband in Kamp-Lintfort Aktionsbündnis fordert, Kiesbedarf neu zu ermitteln

Kamp-Lintfort · Der Niederrheinappell, Dachverband von Anti-Kies-Initiativen in der Region fordert vom RVR, den im neuen Regionalplanentwurf verankerten weiteren Kiesabbau in der Region zu überdenken. Unterstützung erhofft sich der Niederrheinappell von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur.

Eine Anti-Kies-Demo in Kamp-Lintfort im  
 März 2021.

Eine Anti-Kies-Demo in Kamp-Lintfort im März 2021.

Foto: ja/Arnulf Stoffel (ast)

Das Aktionsbündnis Niederrheinappell hat den Regionalverband Ruhr (RVR) aufgefordert, eine dritte Offenlage des neuen Regionalplan-Entwurfs erst zu beschließen, wenn die Bedarfsermittlung zum Sand- und Kiesabbau auf Landesebene neu aufgestellt wurde. In einem Gespräch mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur will das Aktionsbündnis konkrete Maßnahmen dazu einfordern. „Die Bezirksregierungen Köln sowie der Regionalverband Ruhr bereiten derzeit einen neuen Regionalplan und damit Neuausweisungen von Kiesflächen vor“, erklärte Simone Spiegels vom Aktionsbündnis Niederrheinappell. „Das sehen wir kritisch, denn es gibt aktuell keine rechtssichere Grundlage für die Bedarfsermittlung“.

Nach einer Klage von Niederrhein-Kommunen hatte das Oberverwaltungsgerichts Münster im Mai Regelungen für die Ausweisung neuer Abgrabungsgebiete teilweise für unwirksam erklärt. Wirksame Nachfolgeregelungen habe die Landesregierung noch nicht erlassen, so Spiegels. „Die Bedarfsermittlung sollte nicht willkürlich erfolgen, sondern verlangt klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen, bei denen insbesondere auch den Umwelt- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten hinreichend Rechnung geboten wird.“ Seit 20 Jahren sei „die Erkenntnis vorhanden, dass wir bei der Ressource Sand und Kies zu einer veränderten Steuerung kommen müssen“. Jetzt sei der Zeitpunkt, die Vorgaben auf Landesebene so anzupassen, „dass sowohl die Interessen von Umwelt und Bürger bewahrt werden als auch eine verbindliche Planungsgrundlage für Behörden und Industrie geschaffen wird“.

Die Aktiven des Aktionsbündnisses seien zuversichtlich. „Wir haben nicht nur sehr gute Argumente, sondern auch über 15 Bürgerinitiativen und Verbände im Rücken, die unsere Forderungen aus dem Niederrheinappell unterstützen.“

Wie berichtet haben auch die Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen kritisiert, dass der RVR die Ausweisung neuer Kiesabbaugebiete im Regionalplan weiter verfolge. Die Stadtspitzen kündigten eine eventuelle weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht an.

(RP)
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