Jurist legt Gutachten vor – Kreis zweifelt Kiesbedarf an

Wie viel ist nötig? :  Jurist legt Gutachten gegen Kiesabbau vor

Kreis Wesel und vier linksrheinische Städte haben mit Martin Kment einen Gutachter eingeschaltet. Er zweifelt am Landesentwicklungsplan.

Mit einer überraschenden Positionierung haben sich am Freitag Landrat Ansgar Müller (SPD) und mehrere Kreisstädte zu Wort gemeldet. Sie stellten in der Landespressekonferenz ein Gutachten vor, das erhebliche Rechtszweifel am Landesentwicklungsplan und den vorgesehenen Kiesabbau-Mengen äußert. Erstellt hat es im Auftrag von Kreis Wesel und den vier Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn der Rechtswissenschaftler Martin Kment, unter anderem Direktor des Instituts für Umweltrecht der Universität Augsburg.

Im Kern wirft Kment der NRW-Landesregierung vor, die Bedarfe an Kies im Entwurf der Landesentwicklungsplanung nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Die Landesregierung arbeite bei ihrer Genehmigungspraxis so, dass sie die bisherigen Abgrabungsmengen schlichtweg fortschreibe, die ihr von der Kiesindustrie vorgegeben würden, lautet ein Vorwurf von Bürgermeistern und Landrat. Auf Anfrage teilte das NRW-Wirtschaftsministerium mit, dass  die Bedarfe an Kiesabbau durch Monitoring des Geologischen Dienstes geprüft würden.

Die Kommunen kritisieren, dass schon heute durch „ungebremste Auskiesungen“ hunderte von Hektar Natur-, Landwirtschafts- und Entwicklungsflächen für die Städte am Niederrhein dauerhaft verloren seien; in Kamp-Lintfort seien es acht Prozent des Stadtgebietes.

Im Entwurf des Landesentwicklungsplans steht, dass der sogenannten Versorgungszeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert werden soll. Konkret bedeute dies laut Kreis: 300 weitere Hektar Fläche würden im Kreisgebiet zur Kiesabbaufläche. Im „Bündnis Niederrheinappell 2019“, das bei einem Ortstermin in Düsseldorf ebenfalls zugegen war, haben sich allein 14 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, die über 4000 Einwendungen gegen den LEP mitorganisiert haben. Der Jurist Kment kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans in wesentlichen Punkten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen: Die Verlängerung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 Jahre, so der Sachverständige, entspreche nicht den Anforderungen des Raumordnungsgesetzes. Die Landesregierung habe es versäumt, in eigener Verantwortung zu ermitteln, welchen Bedarf sie eigentlich sichern wolle. Mit der Folge, dass die durch den Regionalverband Ruhr (RVR) ausgewiesenen Kiesabbaugebiete am Niederrhein anfechtbar wären. Christian Strunk, Chef des Weseler Kiesunternehmens Hülskens und Mitglied der Kies-Initiative „Zukunft Niederrhein“,  bezeichnete auf Anfrage die Laufzeit von 25 Jahren als dringend notwendig. Diese sei über Gutachten „akribisch ermittelt“.

Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt stellt die Frage, welche Bedarfe durch den in seiner Stadt abgebauten Kies gedeckt werden. „Geht es um regionale, landesweite, bundesweite Bedarfe, einschließlich des Exports, insbesondere in die grenznahen Niederlande?“ Christian Strunk entgegnet, dass in einem europäischen Binnenmarkt auch der Rohstoff Kies über Grenzen hinaus gehandelt werden müsse.

Ein Kiesbagger fördert in Kamp-Lintfort Kies zu Tage. Am Niederrhein wächst der Widerstand gegen die geplante Verlängerung des umstrittenen Kies- und Sandabbaus. Foto: dpa/Roland Weihrauch

Der Landtagsabgeordnete René Schneider (SPD) unterstützte die Kommunen. „Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan verabschieden wollen, müssen sie eine saubere Definition liefern“, fordert Schneider. Bislang stelle der Geologische Dienst NRW fest, wieviel Sand und Kies aktuell abgebaut werden, so Schneider. Aus diesem so genannten Monitoring leite die Behörde den Bedarf an dem Rohstoff für die nächsten Jahre ab. Das Verfahren sei vor Jahren eingeführt worden, um objektiver urteilen zu können, nachdem zuvor die Mengen quasi am Runden Tisch mit der Kiesindustrie ausdiskutiert worden seien. Das Gutachten zeige, so Schneider, dass dieses Verfahren nicht ausreiche, um eine juristisch saubere Vorgabe zu finden.

(sep)
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