Kamp-Lintfort Verkauf des ersten Baugrundstücks im Rathausquartier
Kamp-Lintfort · Die Gestaltung des öffentlichen Raumes im Viertel wird teurer. Die Stadt muss die Mehrkosten aus Eigenmitteln finanzieren.
Trotz höherer Kosten für den Umbau des öffentlichen Raumes im Rathausquartier kam SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß am Dienstag mit Blick auf die Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ins Schwärmen: In der Drucksache 723-XV ging es um den Verkauf des ersten städtischen Baugrundstücks im Bereich des Rathausquartiers. „Das ist ein Meilenstein in der Umgestaltung des Rathausplatzes, ein ganz wichtiger Schritt. Viele kennen diesen Platz ja nur mit den Bunten Riesen.“ Dem Vernehmen nach soll die Bauunternehmung Tecklenburg aus Straelen der Investor sein und dort auf vier Etagen Eigentumswohnungen planen, bestätigt wurde dies am Dienstag jedoch nicht. Der Verkauf des ersten Baugrundstücks im Quartier dürfte Politiker und Stadtverwaltung aber darüber hinweg trösten, dass die Gestaltung der Grünflächen und Wege (öffentlicher Raum) deutlich teurer wird und die Stadt die zusätzlich auflaufenden Kosten durch Eigenmittel im Haushalt selbst bereitstellen muss. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, war die Vergabe der Umbaumaßnahme nach einem deutlich zu hohen Ausschreibungsergebnis zunächst ausgesetzt worden. Im Rahmen von fünf Verhandlungsgesprächen seien mit potenziellen Auftragnehmern neue Angebote angefragt worden. Das günstigste belief sich auf 5,2 Millionen Euro. Das Land NRW hat mit zwei Zuwendungsbescheiden aber nur 3,56 Millionen Euro im Rahmen der Städtebauförderung für den Umbau des öffentlichen Raumes im Rathausquartier bewilligt. Es fehlen rund zwei Millionen Euro, die nicht bewilligt sind. „Nach Aussage der Bezirksregierung kann eine Förderung des Restbetrages zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Aussicht gestellt werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Das Ministerium vertritt seit dem Programmjahr 2018 die Auffassung, dass baukonjunkturell bedingte Kostensteigerungen im Rahmen der Ausschreibung nicht zwangsläufig einen zusätzlichen Förderbedarf darstellen.“ Aufgrund dieser Ausgangslage sieht die Verwaltung die 100-prozentige Finanzierung der Mehrkosten durch kommunale Eigenmittel als erforderlich an. Der Haupt- und Finanzausschuss gab grünes Licht für eine dementsprechende Anpassung des Haushaltsentwurfs. Es soll aber ein Förderantrag beim Land eingereicht werden.