Finanzen in Kamp-Lintfort Ein Appell und grünes Licht für den Etat
Kamp-Lintfort · Kamp-Lintforter Stadtrat genehmigt mehrheitlich den vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsplan für das nächste Jahr.
In Anbetracht der angespannten finanziellen Haushaltslage der Stadt richtete Simon Lisken am Mittwoch einen mahnenden Appell an Bürgermeister und Verwaltungsspitze: „Überfordern Sie nicht diese Stadt. Verantwortung geht auch über die eigene Amtszeit hinaus“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende am Ende seiner Haushaltsrede. „Wir sehen bei den Finanzen keineswegs ein Licht am Ende des Tunnels und kein Konzept der Verwaltungsspitze, den Haushalt in den nächsten Jahren dauerhaft ausgeglichen zu gestalten.“ Verantwortung wollte die CDU dennoch übernehmen und stimmte dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2019 zu – wie auch SPD und FDP. Somit konnte der Etat mehrheitlich verabschiedet werden. Grüne und Linke lehnten den Haushaltsplan ab.
Dass die Stadt Kamp-Lintfort in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen hat, war am Ende der mehrwöchigen Haushaltsberatungen unbestritten. SPD-Fraktionschef Jürgen Preuß war sogar voll des Lobes, dass man viele gegebene Versprechen habe einlösen können. 2012 habe die SPD zum Ende des Bergbau-Ära mit dem Slogan geworben: „Kamp-Lintforts Lichter leuchten weiter“. „Damit haben wir uns ausnahmsweise geirrt“, erklärte Preuß. „Der Slogan hätte heißen müssen: Lintforts Lichter strahlen heller als je zuvor.“ „Rekordinvestitionen“ von rund 46 Millionen Euro, eingeplant für das Jahr 2019, seien ein deutliches Zeichen für den Erfolg, aber auch für harte Arbeit. Jürgen Preuß verwies darauf, dass es im Moment in geradezu rasantem Tempo gelinge, Baugrundstücke in der Stadt zu vermarkten. Ein weiterer Meilenstein sei der Vertrag zum Betrieb der seit langem geplanten Niederrheinbahn. Dieser stand am Mittwoch auf der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung.
CDU-Fraktionschef Simon Lisken dämpfte anschließend die Euphorie des SPD-Fraktionsvorsitzenden, indem er erklärte: „Nur durch die Entscheidungen der CDU auf Kreis-, Landes- und Bundesebene können wir hier den Strukturwandel aktiv gestalten.“ So habe unter anderem die „besonnene Bewirtschaftung“ des Kreishaushaltes durch ein CDU geführtes Bündnis dazu geführt, dass die Kreisumlage gesenkt werden konnte. Dadurch spare Kamp-Lintfort 2019 mehr als 400.000 Euro. Kritik übte Lisken unter anderem im Bildungsbereich: So halten es die Christdemokraten für falsch, dass die Schulpauschale nur um 23 Prozent erhöht werde. Sie hatten vorgeschlagen, diese um 50 Prozent zu erhöhen. Auch im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ sei mit der Erstellung einer Prioritätenliste Erwartungen an den Schulen geweckt worden, die man wegen nicht ausreichender Mittel nicht habe erfüllen können. Trotz der Kritikpunkte sehe man aber überwiegend die positiven Ansätze, was die Zukunft der Stadt betreffe, so Lisken. Die sahen auch die Grünen, wenngleich sie dem vorgelegten Haushaltsplan nicht zustimmten. Aufgrund der vom Kämmerer vorgelegten Zahlen forderten sie eine erste Senkung der Grundsteuer B um zehn Punkte im kommenden Jahr. „Es soll ein Signal sein“, erklärte Fraktionschef Johannes Tuschen das Ansinnen seiner Fraktion. „Das hatten wir nach der gewaltigen Erhöhung für das Jahr 2018 angekündigt.“ Der Antrag der Grünen fand im Stadtrat keine Zustimmung. Jürgen Preuß bezeichnete diesen als populistisch: „Sie möchten also jedem Kamp-Lintforter, auf das Jahr gerechnet, im Durchschnitt drei Euro zurückgeben. Wollen Sie wirklich über 25 Cent pro Monat und Bürger diskutieren?“ Die Grünen begründeten ihr Nein zum Haushalt außerdem mit der geplanten Bebauung des Alten Marktes in der Altsiedlung, dem Verkauf der Anteile an der Grafschaft Moers und den explodierenden Kosten bei Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen, exemplarisch nannte Tuschen den Neubau des Sportheimes auf Kamp. Die Linksfraktion lehnte den Haushaltsentwurf ebenfalls ab. Sie kritisierte, dass Themen wie sozialer Wohnungsbau oder Umweltfragen keine Rolle spielten. „Wir meinen, dass ein Handlungskonzept zur Bekämpfung der Armut in Kamp-Lintfort eines der wichtigsten Ziele sein sollte.“ Hans-Peter Ribbrock (FDP) gab zwar seine Zustimmung zum Haushaltsplan, bezeichnete aber die hohe Verschuldung der Stadt als betrüblich. Er forderte, dass Überschüsse in die Tilgung der Schulden gesteckt werden.
