Kamp-Lintfort SPD-Fraktion lehnt Satzung für Vorgärten ab
Kamp-Lintfort · Die SPD-Fraktion lehnt eine Vorgartensatzung für Kamp-Lintfort ab. Das teilte Fraktionsvorsitzender Jürgen Preuß am Montag mit. „Einen Zwang, Vorgärten in einer bestimmten Art und Weise zu gestalten, wird es mit der SPD in Kamp-Lintfort nicht geben.“ Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte in der letzten Ratssitzung die Erarbeitung einer Vorgartensatzung beantragt.
Die SPD bemühe sich schon lange, das Bewusstsein für ökologisch sinnvolles Handeln zu stärken. Das zeige sich zum Beispiel an der Aktion „Kamp-Lintfort summt“, mit der eine insektenfreundliche Gestaltung von Gärten unterstützt wird. „Das funktioniert aber nur auf freiwilliger Basis“, sagt Vize-Fraktionsvorsitzender Bernhard Krebs. Die SPD werde sich dafür einsetzen, dass die Fachbetriebe in Kamp-Lintfort ihren Kunden ökologisch sinnvolle Gartengestaltung empfehlen und dass die Verwaltung einen Leitfaden zur Vorgartengestaltung entwickelt. Auch halte sie eine verbindliche Vorgartengestaltungssatzung für das Stadtgebiet für rechtlich bedenklich. „Die Einführung einer Vorgartensatzung ist völlig unnötig“, kritisierte auch Rechtsanwalt Michael Buser, Geschäftsführer von Haus & Grund Grafschaft Moers. „Sie stellt sich lediglich als unbotmäßiger Eingriff in das Privateigentum dar.“ Die Bürger sollten aus seiner Sicht besser durch umfassende Informationen und gegebenenfalls auch Anreize von den Vorteilen begrünter Vorgärten überzeugt werden. „Zwang aber“, so der Rechtsanwalt, „ist hier definitiv das falsche Mittel.“
