Kamp-Lintfort/Xanten Groß: NRW-Haushaltspolitik belastet ländliche Kommunen
Kamp-Lintfort/Xanten · Politischer Schlagabtausch: Der CDU-Landtagskandidat Rainer Groß widerspricht dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider.
Das Land lässt den ländlichen Raum im Stich? Der SPD-Landtagsabgeordnete und -kandidat René Schneider weist den Vorwurf, erhoben vom Xantener CDU-Fraktionsvorsitzenden Pankraz Gasseling, energisch zurück. Der Landtagskandidat der Christdemokraten, Rainer Groß, wiederum hält von Schneiders Argumentation gar nichts. Schneider hat vor einer Woche als Reaktion auf Gasseling unter anderem die erhöhten Schlüsselzuweisungen angeführt, die Zuweisungen für Einrichtungen der Flüchtlingshilfe sowie das Programm Gute Schule 2020. Und: Xanten zum Beispiel profitiere enorm durch Fördermittel in Millionenhöhe wie für den Kurpark und für das Freizeitzentrum FZX.
Schneider vergleiche da wohl Äpfel mit Birnen, befindet Rainer Groß, der die Fördermittel für den Kurpark und das FZX gar nicht zur Rede stellen will. Die normalen Haushalte der Kommunen im ländlichen Bereich litten aber unter der Umverteilung, die die rot-grüne Landesregierung seit 2010 praktiziere. Das gelte für Xanten ebenso wie für Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Sonsbeck sowie bedingt auch für Kamp-Lintfort. Beispiel Schlüsselzuweisungen. Die sogenannte Verbundmasse sei tatsächlich, wie Schneider sagt, gestiegen. Da gleichzeitig aber der Sozialansatz von 3,9 auf 17,63 erhöht wurde, würden große Kommunen unverhältnismäßg stark bevorzugt. Je mehr Sozialprobleme, desto mehr Geld vom Land. Das hat der Verfassungsgerichtshof zwar für rechtens erklärt. "Gleichzeitig hat er aber auf die Notwendigkeit einer Überprüfung wegen möglicher Verzerrungswirkungen im kreisangehörigen Raum hingewiesen", ergänzt die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Fraktion Xanten und deren Finanzexpertin, Petra Strenk. Während der Topf um 40 Prozent gestiegen sei, sinke der Ansatz in den Kommunen zwischen 27 Prozent (Neukirchen-Vluyn) und 80 Prozent (Sonsbeck). Kamp-Lintfort bildet die Ausnahme (plus 45 Prozent). Bekam das ländliche Kind 2009 noch gut einen Löffel Brei, ein Kind in der Großstadt zwei, so sei das Verhältnis heute ein Teelöffelchen zu drei vollen Löffeln, zieht Groß einen Vergleich. Das führe zur erheblichen Schwächung des ländlichen Bereichs.
Beispiel Flüchtlinge: Da das Land im vergangenen Jahr das Geld nach einem pauschalen Verteilungsschlüssel verteilte und nicht nach den tatsächlichen Ist-Zahlen, fehlen Xanten, das vorübergehend sein Soll weit übererfüllt hatte, zwischen 650.000 bis 700.000 Euro. Die Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro vom Bund habe das Land nicht an die Kommunen weitergegeben, moniert Groß: Mache wiederum für Xanten ein Minus von 500.000 Euro. Alles zusammengezählt: "Allein Xanten fehlen durch die Landespolitik 1,6 Millionen Euro im Haushalt." Und auch das noch: Für die Mittel, die im Zuge der "Guten Schule 2020" vom Land kommen, müssen die Kommunen gerade stehen. Sie seien die Kreditnehmer. "Ehrlich bleiben!" mahnt Groß. "Diese Haushaltspolitik des Landes belastet immer mehr vor allem ländliche Kommunen, treibe sie in die Haushaltssicherung und den Verlust der Eigenverantwortlichkeit."
