Kamp-Lintfort Eyller Berg: Politik ist unzufrieden
Kamp-Lintfort · Regierungspräsidentin erklärt im Umweltausschuss den gerichtlichen Vergleich.
Dass sie in Kamp-Lintfort mit dem vor dem Oberverwaltungsgericht erzielten Vergleich auf Begeisterung stoßen würde, davon wird Anne Lütkes gestern wohl nicht ausgegangen sein. "Aber wir können hier ein Ende der Deponie Eyller Berg - naja - zumindest ankündigen", erklärte die Regierungspräsidentin in der Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses. Der im August zwischen Bezirksregierung Düsseldorf und der Eyller Berg Abfallgesellschaft geschlossene Vergleich war der einzige Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung.
Großer Protest blieb allerdings aus. Nur ein Zuhörer tat seinem Unmut kund und forderte Lütkes mit einem kleinen Transparent auf, wieder nach Hause zu fahren. Der gerichtliche Vergleich stellt die Umweltpolitiker in Kamp-Lintfort jedoch nicht zufrieden. "Der Deponiebetreiber hat das erreicht, was er planmäßig vorhatte", erklärt Peter Stapper, Sprecher der CDU-Fraktion. Dies unterstützte auch Bürgermeister Christoph Landscheidt und kritisierte, dass die Düsseldorfer Bezirksregierung zu lange auf das Mediationsverfahren gesetzt habe: "Dadurch haben wir zwei Jahre verloren." Der erzielte Vergleich sei ein Ende mit Schrecken, sagte der Bürgermeister. Er forderte die Regierungspräsidentin auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt des Vergleichs öffentlich gemacht wird.
Der Vergleich, den Düsseldorfer Bezirksregierung und Eyller Berg Abfallgesellschaft vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster unterschrieben haben, bezieht sich auf die Festlegung eines Endzeitpunkts der Abfallablagerung bis Ende Dezember 2022 und auf die Kubatur der zukünftigen Deponie, die sich unter anderem an den beiden, sich aus dem 1969 ergebenden obersten Höhenpunkten von 70 und 63,9 Metern orientiert. Festgelegt sind darüber hinaus die Maßnahmen, die der Betreiber zur Staubminderung erfüllen muss. Vom Tisch ist außerdem die vom Betreiber geplante chemisch-physikalische Behandlungsanlage für die Deponie. Lutz Malonek, Sprecher der Interessengemeinschaft "Endlager Mensch" erklärte dazu: "Der Betreiber hat jetzt Rechtssicherheit, die Bürger haben aber keine Gesundheitssicherheit. Sie sind nicht darüber erfreut, dass die Transporte weiter durch die Orte fahren." Für ihn ist eine Frage noch nicht beantwortet worden: "Ist der Berg für die Menschen gefährlich oder nicht?"
Anne Lütkes erklärte dazu: "Wir haben einen Vergleich erarbeitet, den ich vor Ihnen verantworten kann. Wir haben gerungen. Und ich bin der festen Überzeugung: Das Ergebnis ist ein qualitativer Sprung für Sie." Die Behörde habe jetzt eine rechtliche Handhabe gegen den Betreiber. "Falls er die Vorgaben nicht erfüllt, wird vollstreckt."
