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Eyller Berg in Kamp-Lintfort: „Viele Fragen bleiben unbeantwortet“

Sondermülldeponie in Kamp-Lintfort : Eyller Berg: „Viele Fragen bleiben unbeantwortet“

Wie hoch sind die Sicherheitsleistungen, die die Betreibergesellschaft der Mülldeponie Eyller Berg für eine Rekultivierung zurücklegen muss? Diese und weitere Fragen stellte SPD-Abgeordneter René Schneider am Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags.

Sie seien aber unbeantwortet geblieben, teilte er in einer Pressemitteilung mit. Der Kamp-Lintforter wollte unter anderem wissen, ob die Summe ausreiche, um nach dem 31. Dezember 2022, wenn die Deponie schließt, alles abzudichten und zu begrünen. Grundsätzlich gebe es zur Höhe der Sicherheitsleistung Vorgaben im Gesetz, der Betrag sei indes „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ – eine Bewertung, die Schneider nicht teilte.

Deshalb prüfe das Umweltministerium nun, ob die Höhe der Sicherheitsleistung nicht doch veröffentlicht werden kann. „Wir Steuerzahler möchten wissen, ob das Geld reicht und wer dafür haftet, wenn bei einer fehlerhaften Berechnung der Rest aus Steuergeldern finanziert werden muss. Ohnehin ist die Frage, ob der Betreiber nicht eine Prämie obendrauf legen muss. Sonst hat er doch kein Interesse daran, nach Ende des Geschäfts die notwendigen Arbeiten selber in Auftrag zu geben und abzuwickeln“, findet Schneider. Einfacher sei es dann, befürchtet der Abgeordnete, der Aufsichtsbehörde die eventuell ohnehin knapp bemessene Sicherheitsleistung zu überlassen und sich ohne weitere Unannehmlichkeiten zurückzuziehen.

Eine weitere Befürchtung, die Schneider mit der Bürgerinitiative „Endlager Mensch“ teilt, ist die, dass die Zahl der Lastwagen in Richtung Eyller Berg zum Endtermin immens steigen könnte. „Wirtschaftlich macht es ja Sinn für den Betreiber, die Deponie vollzupacken. Die angekündigten 15.000 Tonnen Ölschlamm aus Niedersachsen sind dafür ein erster Vorgeschmack“, meint der SPD-Abgeordnete. Er bat darum, die Kontrollen engmaschig zu führen, damit vor allem keine Überfüllung entstehe.

Laut Bericht der Landesregierung werde das Ablagerungsvolumen jährlich kontrolliert, indem die Mitteilung des Betreibers abgeglichen wird mit aktuellen Vermessungsdaten. „Das hilft uns aber nicht weiter, wenn man am 1. Januar 2023 feststellt, dass zu viel gekippt wurde“, sagte Schneider der anwesenden Umweltministerin Heinen-Esser.