Diskussionen in Kamp-Lintfort Eyller Berg: Stadtspitze weist Kritik der Grünen zurück

Kamp-Lintfort · Bürgermeister Christoph Landscheidt und Kämmerer Martin Notthoff weisen den Vorwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stadtverwaltung zurück, sie habe in Sachen Eyller Berg „nicht genügend nachgehakt“.

 Der Eyller Berg.

Der Eyller Berg.

Foto: Dieker, Klaus (kdi)

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten René Schneider, ergibt sich aus Sicht der Stadtspitze folgender Sachverhalt: „Die Basisabdeckung der Deponie ist bis auf den so genannten Canyon – auf dem erst im November im ersten Abschnitt die Einrichtungsarbeiten zur Verfüllung beginnen – fast vollständig abgeschlossen. Das Genehmigungsverfahren, das hier kritisiert wird, bezieht sich also auf Deponieteile, die faktisch noch gar nicht abgedeckt werden können und deren Verfüllung sich noch bis zum Ablagerungsende 31. Dezember 2022 erstreckt. Auch wenn aktuell noch keine Genehmigung für die Oberflächenabdeckung dieser letzten Abschnitte vorliegt, bliebe genügend Zeit für ein entsprechendes Verfahren.“ Dass dieses noch nicht abgeschlossen sei, liege an dem Beharren der EBA auf einer neuen Technik, der so genannten Betonitmattentechnik und deren fehlenden Zulassung für eine Klasse III Deponie. Dieses System habe Kosten- und Zeitvorteile für die EBA, die im Ergebnis zu einem schnelleren Abschluss der Rekultivierung führen könnten, so Landscheidt und Notthoff. Über diese Problemlage, insbesondere über die Schwierigkeiten der Zulassung und Genehmigung des für diese Deponieklasse neuen Abdichtungsverfahrens sei von Seiten der Bezirksregierung und der EBA bei den runden Tischen im Januar und Oktober 2017 informiert worden. „Dieses Verfahren ist bis heute von niemandem kritisiert worden. Anlässlich der Ortsbesichtigung sind auch explizit die Überhöhungen angesprochen und erläutert worden. Ebenso die dazu erfolgten Sicherheitsleistungen der EBA“, so die Kamp-Lintforter Stadtspitze.

Im Jahr 2018 habe sich bei keinem der Teilaspekte ein neuer Sachstand ergeben, der aus Sicht der Verwaltung eine Beratung im Rahmen des runden Tisches gerechtfertigt hätte. Man könne den damaligen Vergleich zwischen dem Betreiber und dem Land, der unter der Verantwortung des damaligen Umweltministers Remmel von Bündnis90/Die Grünen abgeschlossen worden ist, kritisieren. Dieser sei aber rechtskräftig und zu respektieren.

„Es ist jetzt Sache der Bezirksregierung dessen korrekte Umsetzung zu überwachen. Wir haben im Moment keinen Anlass anzunehmen, dass dies nicht geschieht“, so die Stadtspitze.

(RP)
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