Umweltschutzdiskussionen in Kamp-Lintfort SPD: „Matterhorn oder Eyller Berg?“
Kamp-Lintfort · Der Landtagsabgeordnete René Schneider wirft den Deponiebetreibern erneut eine „Verzögerungstaktik“ vor. Er will im Umweltausschuss des Landtags weiter nachhaken. Die SPD-Ratsfraktion möchte im städtischen Umweltausschuss die Größe des „Giftmüllbergs“ thematisieren.
Der Eyller Berg wird Thema im Umweltausschuss des Landtags. „Wir haben die Vorsitzende um einen Bericht gebeten“, sagte am Donnerstag SPD-Landtagsmitglied René Schneider in einem Pressegespräch. Er möchte unter anderem klären, ob die Eyller Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft (EBA) als Deponiebtreiber eine „Verzögerungstaktik“ beim Verfahren zur Oberflächenabdichtung des Müllbergs betreibe. Entsprechende Vorwürfe hatte Schneider Anfang Januar erhoben. Die EBA hatte dies und andere Kritikpunkte zurückgewiesen (wir berichteten). Schneider zeigte sich unbeeindruckt von der Antwort der EBA. „Sie wusste immer juristische Vereinbarungen zu ihrem Vorteil zu nutzen“, sagte er. Er möchte im Düsseldorfer Umweltausschuss auch erfahren, wie das in einem juristischen Vergleich vereinbarte Ende der Müllablagerungen im Jahr 2022 aus Sicht der Landesregierung zu halten sei. Er bezweifle, dass sich die ausstehenden Schüttmengen in diesem Zeitraum darstellen ließen.
Zusammen mit Schneider zeigte sich der Kamp-Lintforter SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Preuß besorgt darüber, dass die EBA versuchen könnte, das vereinbarte Ende des Deponiebetriebs hinauszuzögern. „Wenn die Landesregierung dem zustimmen würde, könnten wir als Stadt nichts machen“, sagte Preuß. Der Vergleich ist zwischen EBA und Land geschlossen worden. Allerdings gab Preuß zu, dass ein solcher Schritt kaum ohne Anhörung der Stadt erfolgen würde.
Auch im Umweltausschuss der Stadt am 7. Februar wird der Eyller Berg thematisiert; wie berichtet haben bereits die Grünen Fragen dazu angemeldet. Die Sozialdemokraten möchten im Ausschuss unter anderem über die Größe des Müllbergs reden. Die EBA betont, dass alle Vorgaben eingehalten worden seien. Aber die SPD bleibt skeptisch in der Frage, ob die allem Anschein nach beträchtlich gewachsene „Kubatur“ des Bergs rechtlich gedeckt sei. „Matterhorn oder Eyller Berg? Wir wollen Klarheit“, sagte Preuß.
Hinsichtlich der Rekultivierung der Deponie sei ebenfalls noch nicht das letzte Wort gesprochen. „Wir waren überrascht, dass ein Zaun gezogen, rasen eingesät und eine Photovoltaikanlage auf die Deponie kommen soll.“ Man habe erwartet, dass der Berg künftig etwas üppiger begrünt und begehbar werde. Die SPD wolle in Sachen Eyller Berg den „Druck erhöhen“, sagte Preuß. „Wir wollen eventuell nachdenken. ob wir Möglichkeiten haben, den Betrieb der Deponie zu stören“ – etwa durch öffentlichkeitswirksame Aktionen. Auch Strafanzeigen schloss Preuß nicht aus. 2015 habe er bereits eine wegen unerlaubten Abladens von Müll gestellt. „Ich hab aber nie etwas von der Staatsanwaltschaft gehört.“
