Ermittlungen gegen Bürgermeister von Kamp-Lintfort eingestellt

Vorwurf der Wahlfälschung : Ermittlungen gegen Bürgermeister von Kamp-Lintfort eingestellt

Die Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Kamp-Lintfort wegen Wahlfälschung und Sachbeschädigung sind eingestellt. Der SPD-Politiker Christoph Landscheidt hatte Wahlplakate einer rechtsextremen Partei abhängen lassen.

Für beide Vorwürfe lägen keine Anhaltspunkte vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kleve. Der Bürgermeister hatte vor der Europawahl 2019 Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ abhängen lassen, weil er sie als volksverhetzend eingestuft hatte. Daraufhin war er angezeigt worden. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über die Einstellung berichtet.

Die Ermittlungen seien bereits im Dezember eingestellt worden, hieß es weiter. Inzwischen sei auch die Beschwerdefrist abgelaufen und die Entscheidung damit bestandskräftig.

Landscheidt war nach seiner Anordnung aus der rechten Szene bedroht worden und erhält inzwischen Personenschutz. Er hatte einen Waffenschein beantragt und gegen die Ablehnung Klage eingereicht. Diese hat er inzwischen zurückgezogen.

(dpa)