Naturschutz in Kamp-Lintfort Grüne wollen Eyller Berg im Umweltausschuss beraten

Kamp-Lintfort · Die kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider im Düsseldorfer Landtag (RP berichtete) hat einen Stein ins Rollen gebracht: Nachdem die Eyller-Berg-Abfallgesellschaft am Dienstag zu Schneiders Kritik Stellung genommen hatte, meldeten sich am Mittwoch die Grünen mit zwei Anträgen zum Thema.

 Der Eyller Berg.

Der Eyller Berg.

Foto: Lutz Malonek

So fordern sie die Stadtverwaltung auf, den „Runden Tisch Eyller Berg“ kurzfristig einzuberufen. Außerdem wollen sie, dass das Thema Sondermülldeponie Eyller Berg auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses am 7. Februar gesetzt wird. „Den Antworten der Landesregierung auf die Fragen von Herrn Schneider ist zu entnehmen, dass es schon seit 2016 Probleme mit der Einhaltung der Absprachen gibt, die in dem Vergleich zwischen Bezirksregierung und Eyller-Berg-Abfallgesellschaft (Eba) festgelegt wurden“, betonten die Grünen gestern im Gespräch mit dem Grafschafter. „Bisher wurde uns auf Anfrage immer mitgeteilt, dass alles seinen geplanten und vereinbarten Gang gehe. Nun müssen wir feststellen, dass dies nicht stimmt.“ Dabei haben die Politiker das im Vergleich festgelegte Ablagerungsende auf der Deponie sorgenvoll im Blick: Demnach darf auf dem Eyller Berg nur noch bis zum 31. Dezember 2022 Sondermüll abgelagert werden. „Der Endpunkt ist festgelegt, doch es herrscht offenbar Verzug. Und es sind nur noch drei Jahre Zeit.“ Die Kritik der Grünen richtet sich gegen die Stadtverwaltung, die aus ihrer Sicht nicht genügend nachgehakt habe. „Wir wollen wissen, ob die Verwaltung seit 2016 überhaupt Kontakt zu den zuständigen Behörden hatte. Gerade weil wir als Politiker keinen Handlungsspielraum haben, Einfluss zu nehmen, wurde damals ein Runder Tisch gegründet. Er war für den Informationsaustausch gedacht“, erläutert Fraktionschef Johannes Tuschen. Der Runde Tisch sei aber vor einem Jahr zum letzten Mal zusammengekommen. Kritik üben die Grünen darüber hinaus an der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde. „Sie muss dafür sorgen, dass die im Vergleich festgelegten Absprachen umgesetzt werden“, sagt Tuschen und fordert, dass ein Vertreter der Behörde dazu im Umweltausschuss Stellung bezieht.

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