Kamp-Lintfort CDU ist gegen pauschale Erhöhung der Grundsteuer B
Kamp-Lintfort · Die CDU-Fraktion in Kamp-Lintfort will die Einsparmöglichkeiten, die Kämmerer Martin Notthoff im Rat vorgelegt hatte (RP berichtete), ergebnisoffen diskutieren. Der Vorschlag, eine Erhöhung der Grundsteuer B als Ausgleich für jede nicht eingesparte Maßnahme in Betracht zu ziehen, bezeichnet die CDU-Fraktion aber als "einfalls- und ideenlos". "Der Kämmerer macht es sich einfach, wenn er verharmlosend von einer Steuererhöhung spricht, die insbesondere die sozial schwächeren Bürger hart treffen würde", sagt CDU-Fraktionschef Simon Lisken.
Für Gespräche zwischen den Fraktionen über mögliche Einsparungen und Kürzungen stehe die CDU zur Verfügung. Diese Gespräche machen aus ihrer Sicht aber nur Sinn, wenn die SPD sich nicht schon vorab auf ein Steuererhöhungsmodell festlege. Eine pauschale Erhöhung lehne die CDU ab. Sie fordert die Mehrheitsfraktion auf, sich klar und deutlich zu positionieren, wohin der Weg gehen soll.
Einen Widerspruch sieht die CDU im Verhalten von SPD-Kreistagsmitgliedern, die auch ein Mandat im Kamp-Lintforter Stadtrat haben. Sie hätten als Kreistagsmitglieder gegen jegliche Sparvorschläge der Jamaika-Koalition im Kreis Wesel gestimmt, wohlwissend, dass es zu einer Erhöhung der Kreisumlage kommen werden, so die CDU. Diese würde Kamp-Lintfort mit zusätzlichen zwei Millionen belasten. "Auf der anderen Seite stimmen die gleichen Personen als Ratsmitglieder der Stadt Kamp-Lintfort einer CDU Forderung zu, die Kreisumlage bei der aktuellen Bemessungsgrundlage zu belassen", teilt Lisken in einer Pressemitteilung mit.
