Kamp-Lintfort CDU: Haushaltsituation ist dramatisch
Kamp-Lintfort · Seit wenigen Tagen liegt der Haushaltsjahresabschluss 2014 vor. Das Defizit fällt hier deutlich höher aus als erwartet. Die Christdemokraten in Kamp-Lintfort schlagen jetzt Alarm: "Wir leben weit über unsere Verhältnisse."
Die CDU-Fraktion hat die neuen Haushaltszahlen, die erst seit wenigen Tagen vorliegen, genau studiert. Sorgen bereiten den CDU-Politikern nicht nur der drastische Einbruch der Gewerbesteuerzahlungen und ab 2017 höhere Belastungen aus Sozialasten. Die Zahlen hatten Bürgermeister und Kämmerer zur Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt (RP berichtete). Auch der Jahresabschluss 2014, der nächsten Dienstag in nicht-öffentlicher Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses behandelt wird, veranschaulicht aus Sicht der Christdemokraten die "dramatische Finanzlage" der Stadt Kamp-Lintfort. "Aus dem für 2014 erwarteten Defizit von 4,6 Millionen Euro sind laut Prüfbericht inzwischen 13,4 Millionen Euro geworden", betont CDU-Fraktionschef Simon Lisken in einem Pressegespräch.
"Das Eigenkapital der Stadt beläuft sich nur noch auf 82,3 Millionen Euro. Und die Allgemeine Ausgleichsrücklage hatten wir bereits bis Dezember 2012 verfrühstückt", hat Liskens Stellvertreter Matthias Gütges anhand des Jahresabschlusses ausgerechnet. Aus Sicht der Christdemokraten besteht zwei Wochen vor der Verabschiedung des Haushaltes in Kamp-Lintfort akuter Handlungsbedarf: "Wir leben weit über unsere Verhältnisse. Deshalb hat es uns umso mehr verärgert, dass die SPD-Fraktion nicht bereit war, sich zusammen mit allen Fraktionen im Stadtrat an einem Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie wir die Finanzen in den nächsten Jahren wieder in den Griff bekommen", erklärte der Fraktionsvorstand. Die SPD habe den Fraktionen nur bilaterale Gespräche angeboten. "Das heißt: Die SPD wollte mit jeder Fraktion einzeln sprechen", erklärte Simon Lisken und kritisiert, dass die Sozialdemokraten bereits frühzeitig öffentlich erklärt hätten, keine Kürzungen bei städtischen Leistungen vornehmen zu wollen.
"Es kann so aber nicht weitergehen. Es werden von Sitzung zu Sitzung neue Steuererhöhungen vorgelegt", ärgert sich Matthias Gütges. Seine Fraktion würde sich zwar moderaten Erhöhungen nicht widersetzen, sagt er. "Wir müssen uns aber alle fragen, was sich die Stadt überhaupt leisten kann." Selbst die Gemeindeprüfanstalt (GPA) kritisiere die Abschaffung der Kita-Gebühren und das Vorhaben der Stadt, eine Mediathek im Rathauscenter einzurichten. Es sei ein Riesenfehler gewesen, einen Mietvertrag für die Mediathek über 20 Jahre abzuschließen, findet die CDU-Fraktion. Die Miete betrage 180.000 Euro im Jahr. "Das sind 3,6 Millionen Euro auf 20 Jahre hochgerechnet", betont Simon Lisken. Gleichzeitig setze die Wirtschaftpolitik in Kamp-Lintfort zu einseitig auf Logport IV. "Wir brauchen aber die Stärkung des Mittelstandes. Es gibt hier keine ausreichenden Flächen für mittelständische Betriebe", betont Matthias Gütges. Die CDU hatte in den vergangenen Wochen Flyer an alle Haushalte in der Stadt verteilt, mit dem sie auf die Haushaltssituation aufmerksam machen wollten, und musste dafür viel Kritik einstecken. "Ja, er ist zugespitzt. Wir haben aber die Bürger dazu gebracht, sich mit dem Haushalt auseinanderzusetzen", betonte Simon Lisken.
